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Koalitionsvertrag Schwarz-Grün von Hendrik Wüst und Mona Neubaur: Angenehm ideologiefrei​

Schwarz-grüne Koalition in NRW : Angenehm ideologiefrei

CDU und Grüne haben ihr Regierungsprogramm nach zügigen Verhandlungen vorgelegt, nächste Woche startet das neue Landeskabinett. Was von seinen Plänen zu halten ist.

Die beiden künftigen Koalitionspartner haben zügig zueinander gefunden und in kürzester Zeit ihren „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Das ist für das Land wichtig, erst recht in diesen Zeiten. Hinter den Kulissen dürfte es hier und da auch mal gekracht haben, überliefert ist davon nichts. CDU und Grüne betonen die Gemeinsamkeiten, Hendrik Wüst und Mona Neubaur scheinen gut miteinander zu können. Auch wer andere Parteien oder gar nicht gewählt hat, kann das anerkennen.

Der Koalitionsvertrag selbst liest sich angenehm ideologiefrei. Die einst erbittert ausgetragenen Konflikte in der Schulpolitik, beim Verkehr, in der Landwirtschaft oder in der inneren Sicherheit sind bis auf Weiteres befriedet. Die 146 Seiten des Koalitionsvertrags legen nichts fest, was sich nicht auch schon in dem zwölfseitigen Sondierungspapier andeutete.

Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) stellen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen vor

Weiterhin wird der Kohleausstieg bis 2030 angestrebt, zugleich aber den neuen Realitäten Rechnung getragen: „Bis zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten.“ Der notwendige energiepolitische Spagat, der vor allem den Grünen schwerfallen muss, gehört zum erklärten Programm.

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Es ist eine der wenigen Formulierungen, die deutlich macht, wie sehr die aktuelle Lage Vorbehalte erfordert. Steigende Zinsen, Inflation, eine unsichere Energieversorgung und weiterhin die unberechenbare Pandemie werden die Arbeit der Landesregierung prägen, ob sie nun will oder nicht. Der Koalitionsvertrag ist deswegen nicht schon Makulatur, aber nicht alles wird sich erreichen lassen. Zumal ein Missverhältnis besteht zwischen den ehrgeizigen Zielen - etwa die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu sein - und den doch vagen Vorgaben, wie man dorthin gelangt.

Eine ausführliche gemeinschaftliche Absichtserklärung und ein vertrauensvoller Umgang stehen jedenfalls am Anfang der Regierungsarbeit von CDU und Grünen. Das lässt hoffen, tut aber auch Not: Denn gerade einmal 30 Prozent der Wahlberechtigten haben CDU oder Grünen ihre Stimme gegeben. Es braucht gute Politik, damit die Wahlbeteiligung beim nächsten Mal über den erbärmlichen Tiefpunkt von 55,5 Prozent steigt. Diese Koalition muss nicht nur ihre eigenen Ziele erreichen, soweit das möglich ist, sondern durch ihre Arbeit auch den Rückhalt für die Demokratie stärken.