Diesel-Fahrverbote: Koaltion dementiert Lockerung der Stickoxid-Grenzwerte

Koaltion dementiert Berichte: Stickoxid-Grenzwerte sollen bestehen bleiben

Mehrere Medien hatten berichtet, dass die Bundesregierung die Grenzwerte anheben wolle. Dies sei zwar Thema gewesen, wie CDU und SPD bestätigten. Sie versprachen aber auch: Es wird keine Anpassung nach oben geben. Wir berichten aktuell im Newsblog.

Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten von „Spiegel“ und dem „Bayerischen Rundfunk“ die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, fachlich richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest.“ Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange teilte mit: „Es wird keine Veränderung nach oben geben.“

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.

Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate. Unter anderem der „Spiegel“ hatte berichtet, die Bundesregierung plane zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten „offensichtlich“, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge zu lockern. (dpa)

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EU-Entscheidung macht Fahrverbote unwahrscheinlicher

Im Streit um die Grenzwerte für Stickoxid bekommt die Bundesregierung Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Kommission toleriert Deutschlands Versuch, durch eine Gesetzesänderung eine Vielzahl von Fahrverboten zu verhindern.

Dazu hatte die schwarz-rote Bundesregierung eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht.

Bislang liegt der europaweit gültige Stickoxid-Grenzwert bei 40 Mikrogramm im Jahresmittel. Weil dieser Wert in mehreren deutschen Städten deutlich überschritten wird, hatten Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge angeordnet. Diese erschienen den Richtern am geeignetsten, um kurzfristig Verbesserungen der Luftqualität zu erzielen, da ältere Diesel-Fahrzeuge zu den Hauptverursachern der hohen Belastung zählen. Nachdem allerdings immer mehr Städte zu Fahrverboten verpflichtet wurden, stieg der Unmut in der Bundesregierung. Der Plan ist nun, das Gesetz so zu ändern, dass Fahrverbote in Regionen mit Stickoxidbelastungen von bis zu 50 Mikrogramm nicht erforderlich seien, weil die gültigen Grenzwerte durch andere Maßnahmen erreicht werden könnten. „Fahrverbote werden dabei nicht vollständig ausgeschlossen – liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten“, teilte ein EU-Sprecher mit.

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Weitere Meldungen über drohende Diesel-Fahrverbote (Februar 2019):

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Vorerst keine Fahrverbote in Wiesbaden

Der Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht, dass die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Im Sommer werde die DUH aber die bis dahin erreichten Messwerte nochmals auswerten, kündigte der Kläger an.

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Verkehrsminister Scheuer hofft noch auf Vermeidung von Diesel-Fahrverboten

Quer durch die Republik drohen weitere Fahrverbote für Diesel wegen zu hoher Luftverschmutzung. Doch kommen sie tatsächlich? Der Verkehrsminister hält das letzte Wort noch nicht für gesprochen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt darauf, Sperrungen für ältere Diesel in deutschen Städten noch abzuwenden. „Ich hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten - und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerichtsurteile dazu beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. „Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.“ Sie sollten dazu auch auf neue Maßnahmen wie die Nachrüstung von Diesel-Bussen hinweisen.

In Hamburg waren im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt worden, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte - darunter Frankfurt, Berlin und Köln - sollen in diesem Jahr folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Einschränkungen vor Gericht erzwungen. In Stuttgart kamen am Samstag nach Polizeiangaben rund 800 Menschen zu einer Demonstration gegen das Fahrverbot. Zahlreiche Demonstranten trugen gelbe Westen - nach dem Vorbild der Protestbewegung in Frankreich.

Scheuer hat nach eigenen Worten Sorge vor solchen Protesten. „Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben.“ Die Bürger wollten Klimaschutz und saubere Luft, „allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte einen „nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie“. Deutschland brauche eine gemeinsame Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze, sagte der CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Ideologisch geprägte Debatten wie bisher könne „sich Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. Denn wir sägen uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen.“ Die deutsche Autobranche müsse sich Technologieführerschaft bei Antrieben und beim autonomen Fahren sichern, sagte Söder den „Nürnberger Nachrichten“. Dazu gehöre auch der Aufbau einer heimischen Batterieproduktion für Elektroautos. (dpa)

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Diesel-Fahrverbot in den Städten: So gefährlich ist Stickstoffdioxid

ADAC fordert Ende von „Zahlenchaos“ bei Stickoxid-Grenzwerten

(Veröffentlicht am 1. Februar 2019)

Der Autofahrerclub ADAC hat sich in der Debatte um Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid für vergleichbare und engmaschigere Messungen ausgesprochen. „Wir müssen das Zahlenchaos beenden und eine fundierte Basis für umweltpolitische Entscheidungen schaffen“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der Deutschen Presse-Agentur. „Die aufgeheizte Diskussion um die Grenzwerte und Gesundheitsgefahren sollten wir produktiv nutzen, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu schaffen.“

Zusätzliche Messpunkte seien ohne viel Aufwand möglich. „Dadurch kann dann auch sachgerecht beurteilt werden, ob es sich um punktuelle Grenzwertüberschreitungen handelt, die lokal gelöst werden können.“

Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase ist leicht zurückgegangen, bleibt aber in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid 2018 überschritten, wie das Umweltbundesamt am Donnerstag mitgeteilt hatte. Für 28 der 65 Städte, die 2017 über dem Grenzwert lagen, fehlen aber noch Zahlen. Umweltschützer, Grüne und Linke forderten von der Bundesregierung stärkeres Gegensteuern für sauberere Luft.

Becker sagte, die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes belegten, dass etliche Maßnahmen unterhalb von Fahrverboten bereits wirkten und fortgesetzt werden müssten. Der ADAC bekräftigte seine Forderung nach einer Hardware-Nachrüstung älterer Diesel.

Für „sinnvoll und dringlich“ halte der ADAC die Überprüfung der wissenschaftlichen Basis der Grenzwerte. „Wenn Bürger von Fahrverboten betroffen sind, müssen sie sich darauf verlassen können, dass die geltenden Grenzwerte wissenschaftlich begründet sind.“ Die EU-Kommission müsse die Kritik an der Herleitung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide zum Anlass nehmen, deren wissenschaftliche Basis zu überprüfen.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert dies. Gut 100 Lungenärzte hatten den Nutzen der EU-Grenzwerte in Zweifel gezogen. Dagegen gibt es Widerspruch deutscher und internationaler Experten. (dpa)

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Mehr als 400.000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an

(Veröffentlicht am 1. Februar)

Hunderttausende Dieselfahrer verbünden sich gegen VW: Drei Monate nach Einreichung der Verbraucherklage im Abgasskandal gegen die Wolfsburger haben sich über 401.000 Autokäufer in das Register beim Bundesamt für Justiz eingetragen.

Die hohe Zahl der Anmeldungen zeige, dass die Musterfeststellungsklage für viele Betroffene ein wichtiges Instrument sei, sagte der Bundesverband-Vorstand Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. Das Klageregister sei weiter offen, Dieselfahrer könnten sich noch bis zur mündlichen Verhandlung anschließen. Ob der Einzelfall zur Klage gegen VW passt oder nicht, wird allerdings beim Eintrag ins Register noch nicht geprüft. Das zeige sich womöglich erst in nachgelagerten Verfahren, sagte Müller.

Bei der Musterfeststellungsklage übernehmen die Verbraucherschützer das Prozessrisiko. VW hat ihre Forderungen zurückgewiesen: Die Autos seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit. Im September 2015 hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen.

Die Anwälte des vzbv wollen für den Prozess unter anderem Unterlagen und Beweismittel aus den USA heranziehen. Hier hatte Volkswagen 2017 ein Schuldeingeständnis abgegeben und Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden eingeräumt. Mit dem Justizministerium schloss der Konzern einen milliardenschweren Vergleich zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen. (dpa)

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Meldungen über drohende Diesel-Fahrverbote aus dem Januar 2019:

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Viele Städte überschreiten den Stickoxid-Grenzwert (Veröffentlicht am 27. Januar)

Die Luftverschmutzung vor allem aus Diesel-Abgasen bleibt in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) im vergangenen Jahr überschritten.

Das geht aus einer ersten Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für 28 der insgesamt 65 Städte, die den Grenzwert 2017 übertrafen, sind noch nicht alle Zahlen für 2018 da. Die höchste Belastung hatte nun Stuttgart mit 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vor München mit 66 Mikrogramm.

Insgesamt hat die Luftbelastung durch Diesel-Abgase im vergangenen Jahr leicht abgenommen - im Mittel der verkehrsnahen Messstationen um etwa zwei Mikrogramm pro Kubikmeter. Gab es 2017 an 45 Prozent dieser Stationen zu hohe Werte, waren es 2018 nach einer Hochrechnung des UBA noch 39 Prozent. Der verbindliche Grenzwert gilt seit 2010.

Gründe für den Rückgang der städtischen NO2-Belastungen sind laut UBA Tempolimits und Verkehrsbeschränkungen, mehr neue Autos, Software-Updates zur besseren Abgasreinigung bei älteren Diesel, aber auch das Wetter. Was wie viel zur Minderung beigetragen hat, lässt sich dem Amt zufolge allein anhand der Messdaten nicht bestimmen.

NO2 in Städten stammt zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen. Damit werden auch erste Fahrverbote in Städten begründet. In Hamburg wurden schon im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem ganzen Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte - darunter Frankfurt, Berlin und Köln - sollen in diesem Jahr folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Einschränkungen vor Gericht erzwungen.

Die Bundesregierung versucht mit Förderprogrammen und Nachbesserungen älterer Dieselautos gegenzusteuern. Zudem sollen Autobesitzer mit Prämien zum Kauf saubererer Wagen bewegt werden. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Nur saubere Autos bieten Sicherheit vor drohenden Fahrverboten.“ Die Technologie wie auch die rechtliche Regelung zur Hardware-Nachrüstung älterer Diesel mit Katalysatoren seien da und müssten nun schnell zum Einsatz kommen. „Denn mit den derzeitigen Maßnahmen dauert es einfach zu lange, bis wir überall saubere Luft haben.“

Im Jahr 2017 lag die NO2-Belastung den amtlichen Messungen zufolge in 65 Städten über dem Grenzwert. Entscheidend ist dabei der höchste Jahresmittelwert in einer Stadt. Vier dieser 65 Städte haben den Grenzwert 2018 eingehalten: Regensburg, Ludwigshafen am Rhein, Solingen und Halle (Saale). Zwei Städte, die 2017 noch knapp im grünen Bereich lagen, überschritten 2018 den erlaubten Wert: In Leipzig und Koblenz wurden 42 Mikrogramm NO2 gemessen.