Die Ökonomin Ein Lob auf die EU-Kommission
Brüssel ist mehr als Glühbirnen-Verbote. WestLB, Handy-Kosten, Ökostrom-Pardox: Die EU-Kommission zwingt die Deutschen zu ihrem (marktwirtschaftlichen) Glück.
Für viele ist Europa ein Quell' von Bürokratie. Die EU-Kommission steht für das Verbot von Glühbirnen, Olivenöl-Kännchen, Kaffeemaschinen. Dass EU-Parlamentarier üppig vergütet werden, erhöht Volkes Zorn weiter. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Andererseits ist es auch die EU, die die Deutschen immer wieder zu ihrem marktwirtschaftlichen Glück zwingt, wenn der Staat selbst zu schwach für die Durchsetzung von Wettbewerb ist.
Beispiel Landesbanken: Jahrelang musste der Steuerzahler für die Rettung von Instituten zahlen, deren Spitzen sich mit abenteuerlichen Banken-Käufen (BayernLB) oder Aktien-Wetten (WestLB) verzockt hatten. Insbesondere hochnäsige NRW-Regierungen nahmen EU-Kritik nicht ernst - bis Neelie Kroes Wettbewerbskommissarin wurde. "Die WestLB Saga muss zu einem Ende kommen", sprach die Niederländerin und leitete den Anfang vom Ende der Dauersubvention ein.
Beispiel Mobilfunk: Ebenso beherzt gingen Kroes und ihre Kollegen gegen Mobilfunker vor, die Urlauber und Geschäftsreisende bei Auslandstelefonaten schröpften. Erst senkten sie die Preisgrenzen, nun wollen sie die Roaming-Gebühren ganz abschaffen. Gut so.
Beispiel Ökostrom: Die Bundesregierungen antworteten auf die Verzerrungen durch die Ökostrom-Förderung, indem sie immer weiter in den Markt eingriffen. Weil sie den Ökostrom förderten, musste sie anschließend die Industrie wieder befreien und würden nun auch noch Kohle- und Gaskraftwerke subventionieren - auf Kosten des Stromkunden. Zum Glück aber erzwingt Brüssel nun per Umweg über das Wettbewerbsrecht eine Reform der Ökostrom-Förderung selbst.
In einer Union von 28 ist es schwerer als im Nationalstaat, Partikular-Interessen durchzusetzen. Oder wie Ökonomen sagen: Die Transaktionskosten des Lobbying sind so hoch, dass die Kommission unabhängiger ist. Zudem muss sie, um einzelne Staaten nicht zu verprellen, nach Prinzipien handeln. Wenn es marktwirtschaftlichen Prinzipien sind, hilft das dem Verbraucher.
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