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Die Ökonomin: Ohne Strafe bei Selbstanzeige?

Die Ökonomin : Ohne Strafe bei Selbstanzeige?

Heute geht eine Woche der Steuersünder zu Ende: Erst outete sich Alice Schwarzer, dann Schwarzkopf-Erbe André Schmitz.

Jenseits der Frage, warum Schwarzer eine formal korrekte Selbstanzeige gelang, Bayern-Präsident Uli Hoeneß aber nicht, bleibt das Grundsatzproblem, ob die Selbstanzeige ein angemessenes Instrument für den Rechtsstaat ist.

Es gibt gute Argumente gegen die Selbstanzeige: Mit ihr macht es der Staat einem Gesetzesbrecher möglich, sich gegen Geld von Strafe freizukaufen. Dieses Recht hätte gern auch mancher alkoholisierte Unfallfahrer oder mancher Taschendieb. Entsprechend kritisierte SPD-Vize Ralf Stegner, die Selbstanzeige schütze die Reichen-Kriminalität, und nannte die Strafbefreiung ein "Relikt feudaler Gesinnung".

Doch es gibt auch gute Argumente für Selbstanzeigen. Zum einen pragmatische: Der Staat hat nicht genug Fahnder, um komplexe Fälle aufzudecken, wie es durch Selbstanzeigen geschieht. Solche Umwege geht der Staat mit der Kronzeugen-Regelung auch bei anderen Delikten. Er gewährt etwa Unternehmen Straffreiheit, die ihr Kartell auffliegen lassen, sofern sie nicht selbst der Anstifter waren. Die Preisabsprache zum Nutzen von Verbrauchern und Konkurrenten zu vereiteln, sieht der Staat als höheres Rechtsgut an als die Sanktionierung jedes einzelnen Kartellbruders.

Zweitens gibt es fiskalische Gründe für Selbstanzeigen. Sie bescheren dem Fiskus ordentliche Extra-Einnahmen. Die 26 000 Selbstanzeigen aus dem Jahr 2010 sollen zwei Milliarden Euro gebracht haben. "Wir brauchen volle Kasse, nicht volle Gefängnisse", bringt es Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland-Pfalz (SPD), auf den Punkt.

Drittens wird beim so offenbarten Steuerbetrug letztlich keiner geschädigt. Der Steuersünder muss die Steuerschuld nachzahlen und Strafzinsen dazu. Beim Fiskus bleibt kein Schaden. Das ist bei Opfern von Taschendieb und Unfallfahrer anders; für sie bleibt mindestens eine schlimme Erfahrung. Darum wäre hier illegitim, was beim Kampf gegen Steuerbetrug effizient ist.

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(RP)