Kolumne: Die Ökonomin: Wir brauchen keine Google-Steuer

Kolumne: Die Ökonomin : Wir brauchen keine Google-Steuer

Weil sich Digitalkonzerne dem Fiskus entziehen, will die EU nun deren Umsätze besteuern. Hört sich gut an, ist aber steuerpolitischer Populismus auf Trump-Niveau.

Das Ansinnen ist löblich: Die Europäische Union will für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Digitalkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Während jeder Handwerksmeister artig Einkommen- oder Körperschaftsteuer zahlt, können sich die GAFAs - wie Google, Apple, Facebook und Amazon gerne zusammengefasst werden - leicht entziehen: Denn bislang werden Konzerne in der EU dort besteuert, wo sie eine Betriebsstätte haben. Also suchen sich Digitalkonzerne für ihren Sitz gerne die Länder aus, in denen die Steuersätze niedrig sind oder die Behörden besondere Deals anbieten, wie Irland es bei Apple tat. Dorthin lassen sich dann Gewinne aus Hochsteuer-Ländern verschieben.

Das will eine Gruppe von EU-Ländern unter der Führung Frankreichs nun beenden und fordert eine neue Steuer: Da man die Milliardengewinne der Internetriesen nicht länderscharf zu fassen bekommt, will die EU nun die Digital-Umsätze besteuern. Gefühlt wäre eine solche Google-Steuer nur gerecht. Warum soll der US-Riese besser behandelt werden als der Friseur um die Ecke?

Ökonomisch wäre sie trotzdem ein Fehler. Die EU würde steuerpolitische Grundsätze brechen. Steuern sollen vorrangig nach Leistungsfähigkeit erhoben werden, und diese drückt sich im Gewinn aus, nicht im Umsatz. Zudem sollen Steuern gleiches gleich behandeln. Wer jetzt mit der Besteuerung digitaler Umsätze anfängt, um US-Konzerne zu treffen, darf damit nicht aufhören, wenn deutsche Konzerne hier in neue Größenordnungen vorstoßen. Wer kurzfristig US-Giganten schröpfen will, belastet mittelfristig also auch die heimische Wirtschaft stärker. Das weiß auch die deutsche Industrie, weshalb sie sich gegen die Brüssler Pläne wehrt.

Auch wenn die EU bewusst nicht von einer Google-Steuer spricht: Mit einer Digitalsteuer würde sie gezielt die GAFAs treffen und damit ihrerseits Handelshemmnisse errichten. Damit würde Europa den Freihandel ebenso beschädigen wie Trump mit den geplanten Stahl- und Aluzöllen. Ifo-Chef Clemens Fuest wirft der EU steuerpolitischen Populismus vor. Recht hat er.

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(RP)
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