Kolumne „Die Ökonomin“ Vermögensteuer, nein danke
Düsseldorf · Die finanzielle Ungleichheit ist in Deutschland größer als erwartet – manche haben viel, doch der Großteil besitzt wenig. Doch das ist nicht das Problem. Denn das beginnt bereits viel früher.
Vermögen in Deutschland sind, anders als die Einkommen, ziemlich ungleich verteilt. Mehr noch: Die Ungleichheit ist größer als bislang gedacht. Laut einer aktuellen Studie des DIW besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 35 Prozent des Nettovermögens. Bisher ging man von 22 Prozent aus. Die reichsten zehn Prozent besitzen nicht nur 59 Prozent, wie bisher gedacht, sondern 67 Prozent.
Die Zahlen liefern neue Munition für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der gerne den Robin Hood gibt und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer trommelt. Das ist erstaunlich. Als früherer NRW-Finanzminister sollte er wissen, warum das Bundesverfassungsgericht die Steuer einst für unzulässig erklärte: Weil es aufwendig ist, den Wert allen Grundbesitzes zu ermitteln, eine unterschiedliche Besteuerung von Grundbesitz und anderem Vermögen aber nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren ist. Der Aufwand steht auch in keinem Verhältnis zum Ertrag: In ihrem letzten Erhebungsjahr 1996 spülte die Vermögensteuer den Ländern mal gerade neun Milliarden Mark (!) in die Kasse.
Auch wirtschaftliche Gründe sprechen dagegen. Eine Vermögensteuer würde viele Firmen treffen, deren Vermögen nicht in Geldsäcken im Keller liegt, sondern in Maschinen und Patenten gebunden ist. Sollen Firmen, die in der Corona-Krise ohnehin leiden, weiter belastet werden? Reichen-Bashing hilft in der Sache auch nicht weiter. Nicht Vermögensungleichheit ist unser Problem, sondern Chancenungleichheit. Kinder aus bildungsfernen Familien haben schlechtere Chancen auf gute Bildungs- und Berufsabschlüsse. Daran muss der Staat arbeiten, um das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft einzulösen. Eine Neidsteuer hilft da gar nichts.
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