Die Ökonomin Casting-Show beim Vermieter

Düsseldorf · Die Mietpreisbremse scheitert. Das war zu erwarten, denn sie bekämpft nicht die Ursachen. Mit vielen Auflagen erschwert die Politik das Bauen.

 Unsere Autorin Antje Höning.

Unsere Autorin Antje Höning.

Foto: Höning

Wer in Städten wie Düsseldorf nach einer bezahlbaren Wohnung sucht, muss leidensfähig sein. Man schreibt Dutzende Bewerbungen, preist sich an wie einen Gebrauchtwagen, konkurriert mit hundert anderen bei Massenbesichtigungen, die Klum-Castings gleichen. Und dann antwortet der Vermieter - wenn überhaupt - er habe sich anders entschieden. Die Mietpreisbremse, die der Bundestag 2015 beschloss, sollte das ändern. Doch daraus wurde nichts.

Das Gesetz schreibt vor, dass Eigentümer die Miete bei Wiedervermietung um maximal zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete anheben dürfen. Die Bremse gilt in 313 von 11.000 Kommunen, in denen ein Viertel der Deutschen leben. Doch es half nichts: Bundesweit hat sich der Anstieg 2017 mit vier Prozent sogar beschleunigt. Das war zu erwarten. Denn die Bremse bekämpft nur Symptome, aber keine Ursachen der Wohnungsnot. Das Problem: Wohnungen sind falsch verteilt - in Vorpommern stehen viele leer, in Metropolen sind sie knapp. Er werden zu wenig Wohnungen gebaut - um den Bedarf zu decken, muss es jährlich 400.000 neue Wohnungen geben, 2016 waren es nur 280.000. Auf einem funktionierenden Markt werden solche Allokationsprobleme über den Preis gelöst: Steigende Mieten locken Investoren an, das steigende Angebot drückt wieder die Mieten. Doch der Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Und daran ist die Politik schuld. Kommunen brauchen oft zu lange, um Bauland auszuweisen und Genehmigungen zu erteilen. Bund und Land machen das Bauen durch immer neue Auflagen teuer. Und wenn der Staat Sozialwohnungen baut, will er nicht nur für günstigen Wohnraum sorgen, sondern nebenbei die Welt retten: Behindertengerecht sollen sie sein, generationenfreundlich, energieeffizient. Warum nicht auch noch zugeschnitten auf katholische Nichtschwimmer mit Lese-Rechtschreibschwäche?

Wohnungspolitiker sollten bei Wirtschaftsnobelpreisträger Jan Tinbergen nachschlagen: ein Instrument, ein Ziel, lautet sein Credo. Wer mit einem Instrument mehrere Ziele verfolgt, erreicht nichts.

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(RP)
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