SPD-Parteitag: Genossen wollen Vermögenssteuer wieder einführen

Liveblog vom SPD-Parteitag : Genossen wollen Vermögenssteuer wieder einführen

Die SPD hält in Berlin ihren dreitägigen Bundesparteitag ab. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Parteivorsitzenden. Die Partei hat wichtige Beschlüsse zum Sozialstaat gefasst. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

  • 12/8/19 5:56 PM
    Damit beenden wir unseren Liveblog zum SPD-Parteitag. Alle Infos erhalten Sie natürlich wie gewohnt auf unserer Homepage und in der gedruckten Zeitung.

    Herzliche Grüße aus der Redaktion, danke für die Aufmerksamkeit.
  • 12/8/19 5:53 PM
    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD nach ihrem Linksruck auf dem Parteitag in Berlin vor weiterer Selbstbeschäftigung gewarnt. „Wir haben eine Grundlage für unsere Zusammenarbeit geschaffen, nämlich den Koalitionsvertrag. An dieser Grundlage hat sich nichts verändert“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin. „Auf dieser Grundlage wollen wir weiter arbeiten. Aber bitte jetzt nicht weiterhin Selbstbeschäftigung. Sondern es muss jetzt um Deutschland gehen und nicht um die SPD. Wir haben viel zu tun und diese Aufgaben wollen wir angehen.“
  • 12/8/19 3:21 PM
    Die SPD will bessere Bildungschancen für alle und dafür Schulen und Hochschulen besser ausstatten. Der Bundesparteitag beschloss dazu am Sonntag in Berlin unter anderem eine Personaloffensive bei Lehrern und Erziehern. Zudem wollen die Sozialdemokraten Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche ausbauen und die soziale Lage von Studenten durch bessere Wohnraumangebote und die dynamische Weiterentwicklung des Bafög verbessern.
  • 12/8/19 3:21 PM
    Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat zum Abschluss des Parteitags in Berlin erneut Stellung zur Zukunft der SPD genommen. Er sagte: " „Es ging uns darum, dass wir einen Wettlauf nicht gewinnen, indem wir anderen einen Stock zwischen die Beine halten, sondern, dass wir selber schneller und besser sind als die anderen. Und das ist hier in diesen Tagen richtig deutlich geworden.“
  • 12/8/19 12:55 PM
    Außenminister Heiko Maas hat die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entfachte Debatte über eine stärkere Rolle der Bundeswehr in der Welt kritisiert. Die Erfahrung zeige: Militärisch Frieden zu schaffen, funktioniere nicht, sagte Maas auf dem Parteitag. „Wir übernehmen Verantwortung. Aber wir übernehmen Verantwortung, verdammt nochmal, wenn es darum geht, am Verhandlungstisch nachhaltig Frieden zu sichern“, betonte Maas. „Denn Frieden wird dort gesichert und nicht auf den Schlachtfeldern dieser Welt.“

    Militärische Zurückhaltung sei ein Kernelement sozialdemokratischer Politik, sagte Maas. Kramp-Karrenbauer hatte im November gefordert, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern mehr Verantwortung übernehme und die Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen in Asien angedeutet.

  • 12/8/19 10:51 AM
    Die SPD will den Datenschutz im Internet verbessern. Die Delegierten des Parteitags beschlossen einen entsprechenden Antrag, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. „Wir müssen die Machtfrage im digitalen Kapitalismus stellen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Es gehe um eine Demokratisierung beim Zugang zu Daten. Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser befinde sich im Tiefschlaf, wenn es um die Digitalisierung in Deutschland gehe.

    In dem beschlossenen Antrag spricht sich die SPD unter anderem für eine „Datenteilungspflicht für marktbeherrschende Unternehmen auf datengetriebenen Märkten“ aus. Hier sei die Gefahr der Monopolbildung am größten. „In datengetriebenen Märkten werden die marktbeherrschenden Unternehmen daher verpflichtet, ihre Sachdaten sowie ihre anonymisierten Daten über Nutzerpräferenzen (beispielweise Such-Historien) mit anderen Firmen zu teilen, die in der betreffenden Branche tätig sind oder Produkte für die betreffende Branche entwickeln.“ Der Staat mit seiner Verwaltung müsse mit gutem Beispiel vorangehen und einen breiteren Datenzugang im Sinne von Open-Data ermöglichen, hieß es weiter.

  • 12/8/19 10:14 AM
    Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit ein Konzept, das eine Besteuerung in Höhe von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million vorsieht, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Für "Superreiche" soll die Belastung stufenweise steigen auf bis zu zwei Prozent. "Verschonungsregeln" sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.
  • 12/8/19 9:55 AM
    Norbert Walter-Borjans fordert ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin warb er dafür, „dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen“. Selbstverständlich wolle auch die SPD keine Kredite aufnehmen, wenn es nicht nötig sei. Aber man dürfe sich auch keine Investitionsmöglichkeiten nehmen.

    „Kein Unternehmen in diesem Land und in anderen Ländern käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur damit es keinen neuen Kredit aufnimmt“, betonte er. Es gehe nicht darum, die Schuldenbremse nur um des Schuldenmachens aufzuheben, sondern darum, „die Ketten, die wir uns angelegt haben, die uns daran hindern, in die Zukunft zu investieren, jedenfalls aufzulösen“. Die Union lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab.
  • 12/8/19 9:48 AM
    Der neue Parteivorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat ein prominentes Neumitglied aus Nordrhein-Westfalen gewonnen. Der bekannte frühere WDR-Radiomoderator und Sportreporter Manni Breuckmann will wieder in der SPD mitarbeiten. Das teilte er dem neuen Chef der Sozialdemokraten per SMS mit. "Ich nutze die Zäsur, um wieder in die SPD einzutreten", schrieb er. Und auch das Ziel in den Umfragen gab er schon vor: "Ganz schnell weg von der drohenden Einstelligkeit." In einer Forsa-Umfrage am Wochenende war die SPD zuvor auf elf Prozent abgerutscht.
  • 12/7/19 4:59 PM
    Wir haben noch einmal die wichtigsten Beschlüsse des Parteitags zum Sozialstaat zusammengefasst.

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