Chef der Wirtschaftsweisen Feld warnt vor Einführung einer Vermögenssteuer
Berlin · Sonderregeln für die Gastronomie, Konsumgutscheine für den Handel, Abwrackprämie für die Autobranche und dann noch die Vermögenssteuer? Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, mahnt die Bundesregierung, im Kampf gegen die Corona-Krise maßzuhalten.
"Vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch. Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden", sagte Feld dem "Handelsblatt". Gehe man diesen Weg, könne man dies hinterher "finanzpolitisch kaum mehr einfangen", warnte der Vorsitzende des Sachverständigenrats und Regierungsberater. "Ich mache mir eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren." Das Gastgewerbe wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen sei. Zudem fordere die Autoindustrie wieder eine Abwrackprämie und der Handel Konsumgutscheine, kritisierte der Freiburger Forscher. "Das könnte man fast beliebig fortführen – wer hat noch nicht, wer will nochmal."
Wenn die Corona-Zeit jetzt genutzt werde, "um fragwürdige industriepolitische Ziele in aller Stille durchzusetzen, finde ich das inakzeptabel", betonte Feld etwa mit Blick auf die jüngste Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. "Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg", sagte Feld. Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft des Kontinents müsse sich für Offenheit aussprechen. "Wir können die Holländer nicht dabei alleinlassen, für eine marktwirtschaftliche Politik einzustehen", sagte Feld.
Ausdrücklich warnte er vor der Einführung einer Vermögenssteuer. "In dieser Lage über eine Vermögensabgabe zu reden, ist Irrsinn. Der beste Weg die Schulden abzuzahlen, ist eine intelligente Wachstumsstrategie", so Feld.
