Bundesverfassungsgericht
Politik-Experte des IW„Alice Weidel ist nicht Adolf Hitler“
Interview · Die AfD drohe die politische Kultur und den Wohlstand zu zerstören, warnt der Politik-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft. Er sagt, was er von einem Verbotsverfahren hält und wozu er rät.
Petition eingereichtFast 1,7 Millionen Menschen wollen Björn Höcke Grundrechte entziehen
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke. Das hätte weitreichende Folgen für den Thüringer AfD-Vorsitzenden. Doch es gibt politische Zweifel an der Initiative.
Hüter des GrundgesetzesWie das Verfassungsgericht vor Einflussnahme geschützt werden soll
Das Bundesverfassungsgericht arbeitet als Verfassungsorgan unabhängig von politischen Einflüssen – eigentlich. Wie kann man das Gericht vor der Einflussnahme durch Extremisten bewahren?
Erstarken extremer ParteienUnion begrüßt Ampel-Pläne für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes sollen in Zukunft im Grundgesetz stehen – um es vor Einflussnahme zu schützen. Die Pläne der Ampel-Koalition stoßen auf auf Zustimmung.
Umstrittenes GesetzFrankreich kassiert große Teile des Einwanderungsgesetzes
Update · Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das aber ganz recht sein.
RechtsextremismusvorwürfeFaeser – Ausschluss der AfD von Parteienfinanzierung prüfen
Nachdem die NPD bereits von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, soll auch der Status der AfD geprüft werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht darin ein Mittel der Demokratie „sich wehrhaft“ zu machen..
Nach ProtestenFrankreichs Verfassungsrat urteilt über umstrittenes Migrationsgesetz
Um das neue Einwanderungsgesetz gab es in Frankreich viel Gezerre. Der Verfassungsrat urteilt nun über das Vorhaben. Der Regierung dürfte es ganz recht sein, wenn manche Passage wieder aus dem Gesetz rausfliegt.
Karlsruhe zur ParteienfinanzierungGutes Urteil für die Demokratie
Meinung · Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Warum das Urteil auch Folgen für die AfD hat – und wie die Politik damit umgehen sollte.
Für sechs JahreBundesverfassungsgericht streicht früherer NPD staatliche Finanzierung
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute Die Heimat – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Bilanz des NRW-FinanzministersNRW hat Sondervermögen nicht ausgeschöpft
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine solche Problematik gibt es laut Optendrenk im NRW-Haushalt nicht.
Nach dem HaushaltsurteilFörderstopp für bestimmte Energie- und Klimaprogramme beendet
Energie- und Klimaprogramme aus insgesamt vierzehn Bereichen können nun weitergehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt gegeben hat. Mehr zu den Hintergründen.
Familiäre FinanzenAmpel prüft in nächsten Wochen weitere Kindergelderhöhung
Aufgrund der Inflation will die Regierung nun doch prüfen, ob der Kindergeldbetrag angehoben werden muss. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte dem zuletzt noch eine Absage erteilt.
Kampf gegen RechtsextremismusDie Demokratie ist rechtlich nicht wehrlos
Analyse · Schon jetzt können Straftäter ihre Wählbarkeit für ein bestimmte Zeit verlieren. Doch es gibt auch zahlreiche Möglichkeiten, das demokratische System vor Extremisten zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht spielt dabei eine wichtige Rolle.
RechtsextremismusFünf Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren nichts bringt
Analyse · Ein Verbotsantrag gegen die AfD mag in dieser Partei für Unruhe sorgen. Aber für die Verteidigung der Demokratie ist ein solches Verfahren eher kontraproduktiv. Denn selbst nach einem möglichen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht würden viele Probleme bleiben.
Klage vor BundesverfassungsgerichtKrefelder Abgeordneter Ansgar Heveling war federführend bei Schulden-Niederlage der Regierung
Was kaum bekannt ist: Der Krefelder CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hat die erfolgreiche Klage der Union vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung wesentlich begleitet. Er steht meist im Hintergrund, spielt aber mittlerweile eine wichtige und einflussreiche Rolle im Parlament.
Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen PapierWie sicher ist das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden?
Interview · Der ehemals höchste Richter des Landes, Hans-Jürgen Papier, fordert, das Bundesverfassungsgericht noch stärker im Grundgesetz zu verankern. Nur so könne es vor Demokratiefeinden geschützt werden. Auch zur Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, hat der Jurist eine fundierte Meinung.
Hintergrund zur Höcke-DebatteWie in Deutschland bestimmte Grundrechte entzogen werden können
Aktuell wird über die Grundrechte des Thüringer AfD-Landeschefs diskutiert. Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass Björn Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Wie ginge das vonstatten? Und gibt es Präzendenzfälle?
Petition gegen AfD-PolitikerWie Björn Höcke Grundrechte verlieren könnte
Knapp eine Million Menschen sind dafür, dass dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte aberkannt werden. Sie berufen sich auf einen Artikel im Grundgesetz zur Verteidigung der Demokratie. Wie ein solches Verfahren ablaufen würde und welche vergleichbaren Fälle es in der Vergangenheit schon gab.
Petition mit über eine Million UnterstützernWie ein Düsseldorfer Björn Höcke stoppen möchte
Update · Die thüringische AfD mit Björn Höcke könnte bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden. Eine Initiative des Düsseldorfers Indra Ghosh setzt sich nun dafür ein, dass dem Chef des Landesverbands die Grundrechte entzogen werden. Was es damit auf sich hat.
Für ArbeitsverweigererSpahn regt Grundgesetzänderung für Streichung von Bürgergeld an
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitsverweigerern das Bürgergeld gestrichen wird. Wenn das nicht verfassungskonform sei, müsse eben die Verfassung geändert werden. Seine genauen Worte und was die Grünen davon halten.
„Demokratie in Gefahr“Demonstranten vor Kanzleramt fordern AfD-Verbotsverfahren
Nach dem Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam und der Berichterstattung über radikale Thesen zur Migrationspolitik, haben sich am Freitagabend einige Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt versammelt. Mehr zu ihren Forderungen.
ParteienrechtGäbe es Chancen für ein Verbot der AfD?
Seitdem ein Geheimtreffen in Potsdam bekannt wurde, ist die Debatte um den Umgang mit der Partei neu entbrannt. Was die Enthüllungen für ein mögliches Verbot der AfD bedeuten, was Experten dazu sagen – und wie eine Initiative jetzt Björn Höcke stoppen möchte.
Kommunen in NRW berechnen neue Grundsteuer„Zusätzliche Belastung von Bürgern nicht mehr vermittelbar“
Die Grundsteuerreform wird im laufenden Jahr konkret. In den Kommunen laufen die Berechnungen. Nach den ersten Erkenntnissen schlagen die Kommunalverbände Alarm. Sie befürchten eine Verschiebung zulasten von Wohngrundstücken. Das würde nicht nur die Eigentümer betreffen.
Nach Klage von GlasknochenerkranktemWegberger sieht sich in Grundrecht verletzt
Zuvor ist Ralph Stroinski vor dem Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen seine Krankenversicherung gescheitert. Doch der Glasknochenerkrankte kämpft weiter, will zur Not auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Nachfolge von Peter FrankJens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt
Update · Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde.