Bundesverfassungsgericht

Beamte mit Kindern können in NRW hohe Nachzahlungen erwarten

Chance für Lehrer, Polizisten, JustizbeamteBeamte mit Kindern können in NRW hohe Nachzahlungen erwarten

Exklusiv · Damit Polizisten in wichtigen Städten überhaupt mit ihrer Familie leben können, sind die neuen Gelder wichtig.

Muss Jürgen Hardt um sein Bundestagsmandat bangen?

Bergischer CDU-Mann könnte Opfer des Berliner Wahlchaos werdenMuss Jürgen Hardt um sein Bundestagsmandat bangen?

In Berlin werden Nachwahlen angeordnet. Verliert die CDU dort viele Stimmen, ist unsicher, ob der bergische CDU-Abgeordnete noch im Parlament sitzt.

Greta Thunberg und weitere junge Klimaaktivisten verklagen Schweden

„Klimakrise nie wie eine Krise behandelt“Greta Thunberg und weitere junge Klimaaktivisten verklagen Schweden

Klimaaktivisten haben in den vergangenen Jahren mehrere Regierungen sowie Unternehmen verklagt. Jetzt trifft es die schwedische Regierung. Unter den Aktivisten ist eine bekannte Persönlichkeit.

Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsKarlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Begründung: Die Bewohner könnten ja sparen, indem sie gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende.

Zwei Termine für Wahlwiederholungen in Berlin

Nach GerichtsentscheidZwei Termine für Wahlwiederholungen in Berlin

Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich bei den aufgrund von Pannen notwendig gewordenen Wahlwiederholungen im nächsten Jahr auf zwei Termine einstellen. Wegen anderer Fristen könnten die Wahltermine auf Landes- und Bundesebene nicht zusammengelegt werden.

Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden

Verfassungsgerichtshof entscheidetBerliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden

Mit großer Spannung haben Politik und Bevölkerung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs geschaut. Überraschend ist das Ergebnis letztlich nicht mehr - doch die Folgen sind weitreichend.

So ist die Wiederholung eine Farce

Bundestagswahl in BerlinSo ist die Wiederholung eine Farce

Meinung · Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise ungültig ist; er ordnete eine Wiederholung der Wahl in 431 Berliner Bezirken an. Warum das nicht reicht.

Bundestag beschließt Reform des Triage-Gesetzes

Entscheidung nur nach ÜberlebenswahrscheinlichkeitBundestag beschließt Reform des Triage-Gesetzes

In Zukunft soll allein die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit lebensbedrohlich erkrankter Menschen den Ausschlag geben, wer bei begrenzten Kapazitäten intensivmedizinisch behandelt wird. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Infektionsschutzgesetzes.

Die Abgabefrist der Feststellungserklärung zur Grundsteuer ist einmalig verlängert
ANZEIGE Immobilienbesitzer dürfen nun aufatmenDie Abgabefrist der Feststellungserklärung zur Grundsteuer ist einmalig verlängert

Viele Immobilienbesitzer schieben die neue Grundsteuererklärung immer noch vor sich her oder haben Schwierigkeiten, diese zu erstellen – nicht zuletzt wegen technischer Probleme bei Elster. Die Bundesländer haben darum jetzt die Abgabefrist, einmalig, von Ende Oktober 2022 auf Ende Januar 2023 verlängert. Hintergrund der Verlängerung ist die Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Steuerberater.

Bundesländer dürfen Windräder im Wald nicht pauschal verbieten

Urteil des VerfassungsgerichtsBundesländer dürfen Windräder im Wald nicht pauschal verbieten

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesländern das pauschale Verbot von Windkraftanlagen in ihren Wäldern untersagt. Waldeigentümer hatten geklagt.

Landratswahl — Berufung erst im kommenden Jahr

Politik im Kreis ViersenLandratswahl — Berufung erst im kommenden Jahr

Das Oberverwaltungsgericht Münster wird erst im Jahr 2023 über die Gültigkeit der Wiederwahl von Andreas Coenen (CDU) zum Landrat des Kreises Viersen entscheiden. Das teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Renate Künast siegt in jahrelangem Rechtsstreit um Hasskommentare auf Facebook

Netzwerk muss Nutzerdaten freigebenRenate Künast siegt in jahrelangem Rechtsstreit um Hasskommentare auf Facebook

Auslöser war ein Beitrag zu einem verfälschtem. Für diese angebliche, Künast unzutreffend zugeschriebene Äußerung, wurde sie mit einer ganzen Serie übelster, teils sexistischer Beschimpfungen überzogen.

Comedian Lipinsky begeistert mit neuem Helene-Fischer-Song

Spaß mit Lutz von Rosenberg LipinskyComedian Lipinsky begeistert mit neuem Helene-Fischer-Song

Der studierte Theologe gilt als „Deutschlands lustigster Seelsorger“. Im Forum der Realschule servierte er intelligente Comedy mit kabarettistischer Note.

Richter schränken Datenweitergabe des Verfassungsschutzes ein

Nach VerfassungsbeschwerdeRichter schränken Datenweitergabe des Verfassungsschutzes ein

Die Datenweitergabe des Verfassungsschutzes an Polizei und Staatsanwaltschaften muss teilweise neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Ungeimpfte Mitarbeiterin darf weiter in Duisburger Klinik arbeiten

Urteil des Verwaltungsgerichts DüsseldorfUngeimpfte Mitarbeiterin darf weiter in Duisburger Klinik arbeiten

Die Stadt Duisburg sprach einer ungeimpften Mitarbeiterin einer Klinik ein Tätigkeitsverbot aus. Die Frau zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht – und gewann. Das sind die Gründe.

AfD fordert Millionen-Zuschüsse ein

Parteinahe StiftungAfD fordert Millionen-Zuschüsse ein

Die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt. Besteht das Bundesverfassungsgericht jetzt auf gesetzlichen Kriterien?

Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Terroristin des NSUZschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Als einzige Überlebende der Terrorzelle wurde Beate Zschäpe verurteilt - zur Höchststrafe. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Aber eine Entscheidung stand noch aus.

Gericht lehnt Befangenheits-Beschwerden von Gil Ofarim ab

Vor Prozess wegen VerleumdungGericht lehnt Befangenheits-Beschwerden von Gil Ofarim ab

Noch bevor der eigentliche Prozess begonnen hat, muss Gil Ofarim eine erste juristische Schlappe einstecken. Der Musiker ist mit seinen Befangenheitsanträgen gegen einen Richter am Landgericht Leipzig in seinem Verfahren wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung gescheitert.

Frist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert

Bis Ende Januar 2023Frist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert

Das dürfte für viele Eigentümer eine gute Nachricht sein: Sie bekommen mehr Zeit, die Erklärung zur Grundsteuer abzugeben - und zwar bis Ende Januar 2023.

Grundsteuer-Skepsis im Rathaus wächst

Finanzamt Neuss macht DruckGrundsteuer-Skepsis im Rathaus wächst

Das Finanzamt Neuss macht bei der Abgabe der Grundsteuer-Erklärung Dampf. Kämmerer Frank Gensler glaubt trotzdem nicht, dass das Verfahren noch in der Frist zu bewältigen ist – und fürchtet um 37 Millionen Euro Einnahmen.

Düsseldorfer klagen für sauberere Luft

VerfassungsbeschwerdeDüsseldorfer klagen für sauberere Luft

Mehrere Betroffene fordern eine rasche Umsetzung von strengeren Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Dazu haben sie mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe und ClientEarth eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Star-Klimaanwältin will Surfpark prüfen

Projekt an der Stadtgrenze zu MoersStar-Klimaanwältin will Surfpark prüfen

Sie ist bundesweit bekannt: Roda Verheyen hat beim Bundesverfassungsgericht die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes durchgesetzt. Nun wollen Surfpark-Gegner sie mit einem Rechtsgutachten zum Surfpark beauftragen.

Verteidigungsministerin lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Christine LambrechtVerteidigungsministerin lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Trotz des Ukraine-Krieges bringe es derzeit nichts, über eine Wehrpflicht zu diskutieren, sagt die Bundesverteidigungsministerin. Zudem gebe es weder genug Ausbilder noch Kasernen für zehntausende Wehrpflichtige. Einem Medienbericht zufolge hat die Bundeswehr zugleich ein Nachwuchsproblem.

Star-Klimaanwältin will Surfpark prüfen

Krefelder Klimaschutzkonzept auf dem PrüfstandStar-Klimaanwältin will Surfpark prüfen

Sie ist bundesweit bekannt: Roda Verheyen hat beim Bundesverfassungsgericht die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes durchgesetzt. Nun wollen Surfpark-Gegner sie mit einem Rechtsgutachten zum Surfpark beauftragen.

Hoteliers sind sauer wegen Plänen für Bettensteuer

Neue Abgabe in DüsseldorfHoteliers sind sauer wegen Plänen für Bettensteuer

Die Stadt will eine neue Einnahmequelle erschließen. Hotelgäste sollen für jede Übernachtung eine Steuer zahlen. Diese Pläne rufen heftige Reaktionen hervor.