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Causa Roman Protasewitsch: Lukaschenko zwingt Ryanair-Jet zu "Notlandung"

Diktator lässt Blogger am Airport verhaften : Lukaschenko zwingt Ryanair-Jet in Minsk zu "Notlandung"

Der als „Europas letzter Diktator“ geltende Alexander Lukaschenko hat mit einer beispiellosen Operation in Belarus ein Flugzeug zur Landung gezwungen. Im Anschluss ließ er einen von ihm gesuchten oppositionellen Blogger festnehmen. International ist das Entsetzen groß.

Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus haben ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) umgeleitet und in der Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen. An Bord der Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryanair war unter den mehr als 100 Passagieren auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna am Sonntag auf dem Airport festgenommen. Der Vorfall löste in der EU breites Entsetzen aus.

Oppositionelle sprachen am Sonntag von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftraum. Auch der regierungskritische Nachrichtenkanal Nexta (Gesprochen Nechta) bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs, der an Bord einer Ryanair-Maschine gewesen sei. Protassewitsch sei schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt worden, hieß es. Lukaschenko habe mit einem Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug „gekapert“, kritisierte der Kanal. Nexta forderte Ryanair auf, den Vorfall aufzuklären.

Die Fluglinie bestätigte, dass einer ihrer Flieger auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius nach Minsk umgeleitet worden sei. Die Besatzung des Fluges sei von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen, teilte die Airline am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Maschine sei sicher gelandet, und die Passagiere seien von Bord gegangen, während die lokalen Behörden Sicherheitsüberprüfungen erledigt hätten. Dabei sei nichts Ungewöhnliches gefunden worden. Die Passagiermaschine ist am Abend mit mehr als achtstündiger Verspätung auf dem Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius gelandet. Das Flugzeug mit der Nummer FR4978 landete um 21.25 Uhr (20.25 Uhr MESZ), wie auf der Webseite des Flughafens zu sehen war. Ursprünglich sollte die in Athen gestartete Maschine mit mehr als 100 Menschen an Bord um 13 Uhr Ortszeit landen.

Die Behörden in Belarus stufen Nexta als extremistisch ein. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Blogger Protassewitsch gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko persönlich den Kampf angesagt hat.

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Die ebenfalls im Exil in der EU lebende Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja verurteilte die „Geheimdienstoperation“. Ihre Mitarbeiter meinten, dass die Aktion auch ihr gegolten haben könnte; Tichanowskaja habe die Route von Athen nach Vilnius auch schon genommen. Sie ist ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben. Viele Menschen in Belarus halten sie für die Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August 2020.

Der Geheimdienst KGB hatte den Journalisten Protassewitsch auf eine Liste mit Menschen setzen lassen, denen die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen werde, wie das Portal tut.by bei Telegram berichtete. Nach Angaben der Staatsagentur Belta hatte Lukaschenko nach dem Alarm über einen Sprengsatz an Bord der Maschine selbst das Kommando gegeben, das Flugzeug in Minsk landen zu lassen.

Zur Begleitung der Ryanair-Maschine sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, bestätigte der Flughafen. Flughafensprecher teilten in Staatsmedien mit, die Piloten an Bord der Maschine hätten um die Landeerlaubnis gebeten. Später habe sich die Information über die mutmaßliche Bombe als Fehlalarm herausgestellt.

Das Auswärtige Amt in Berlin forderte eine Erklärung zu der außerplanmäßigen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk. Staatssekretär Miguel Berger schrieb am Sonntag auf Twitter, es sei eine sofortige Erklärung der Regierung von Belarus zur Umleitung eines Ryanair-Fluges innerhalb der EU nach Minsk und der angeblichen Festnahme eines Journalisten nötig.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die erzwungene Landung mit scharfen Worten und verlangte die Freilassung Protasewitschs. "Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa", erklärte Maas am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

CDU-Chef Armin Laschet forderte, dass sich der Europäische Rat mit der Umleitung des Passagierflugs nach Minsk durch die belarussischen Behörden beschäftigen müsse. „Wenn Belarus die Freiheit der zivilen Luftfahrt bei einem Flug zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäische Union bedroht, muss sich der Europäische Rat mit Konsequenzen befassen“, schrieb der Kanzlerkandidat der Union am Sonntagabend bei Twitter. Am Montag beginnt in Brüssel ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine internationale Untersuchung der Flugzeug-Umleitung gefordert. Er verfolge die Zwangslandung des Fluges und die berichtete Festnahme des Oppositionellen Roman Protassewitsch, schrieb der Norweger am Sonntagabend auf Twitter. „Das ist ein schwerwiegender und gefährlicher Vorfall, der internationale Untersuchungen erfordert.“

Auch die EU-Spitzen verurteilten die Umleitung der Maschine. „Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben. EU-Ratschef Charles Michel schrieb, es müsse Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geben. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf ihrem Gipfeltreffen am Montag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus beraten. Ein Sprecher von Michel sagte am Sonntagabend in Brüssel, bei dem geplanten Gipfel werde es um die erzwungene Landung des Ryanair-Fluges in Minsk gehen. "Bei dieser Gelegenheit werden Konsequenzen und mögliche Sanktionen diskutiert."

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kurz zuvor getwittert, er habe Michel gebeten, dass bei dem Gipfel über unverzügliche Sanktionen gegen das „Regime“ von Lukaschenko beraten werden solle. Schon jetzt sind zahlreiche Sanktionen in Kraft. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsident an. Auch Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte via Twitter, dass der Vorfall Thema beim EU-Sondergipfel wird. Das griechische Außenministerium sprach von „staatlicher Luftpiraterie“.

Der Pole Morawiecki schrieb, die „Entführung eines Zivilflugzeugs“ sei ein „beispielloser Akt von Staatsterrorismus“ und könne nicht ungestraft bleiben. Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte die sofortige Freilassung des Aktivisten Protassewitsch. „Das ist ein nie dagewesener Vorfall (...) Das Regime von Belarus steht hinter dieser abscheulichen Aktion“, schrieb er auf Twitter.

(felt/dpa)