Die Ökonomin Die Mietpreisbremse schadet den Mietern
Die Koalition setzt Höchstpreise am Wohnungsmarkt, Mindestpreise am Arbeitsmarkt. Damit schadet sie den Betroffenen. Wie kann die Union ihren Wahlsieg so verspielen?
Die Union hat 2013 über 40 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD nicht mal 26 Prozent. Die Politik der Koalition sieht so aus, als wäre es andersherum gewesen: viel SPD und kaum CDU, viel Plan- und kaum Marktwirtschaft. Wo sind die Wirtschaftspolitiker der Union, die sich dagegen wehren? Wo ist die Kanzlerin, die sich gerne rühmt, die Dinge vom Ende her zu denken? Beispiel Mindestlohn und Mietpreisbremse. Denkt man sie zu Ende, zeigt sich: Beide schaden genau den Menschen, denen sie nutzen sollen.
Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Vermieter bei Neuvermietung in angespannten Wohnungsmärkten die Miete nur maximal um zehn Prozent über die Vergleichsmiete anheben dürfen. Damit setzt der Staat einen Höchstpreis fest, von dem Studenten bereits im zweiten Semester Mikroökonomik lernen, dass er zu ineffizienten Ergebnissen führt. Das eigentliche Problem ist der Mangel an neuen Wohnungen. Vom Neubau aber schreckt die Mietpreisbremse ab. Zwar hat der Investor bei der ersten Miete ausdrücklich freie Hand. Doch wenn er weiß, dass er von da an gedeckelt ist, muss er auf Dauer mit niedrigeren Gewinnen aus seiner Investition rechnen — entsprechend werden Neubauten unattraktiver. Der Druck auf die Mieten verschärft sich zum Nachteil der Mieter sogar noch. Hinzu kommt die Bürokratie, die stets mit Markteingriffen verbunden ist. Die Länder sollen angespannte Gegenden ermitteln. Sollen sie nun jedes Viertel im Land erfassen?
Ähnlich ineffizient wirkt der Mindestlohn, mit dem der Staat sich in die Preisgestaltung auf dem Arbeitsmarkt einmischt. Der Mindestlohn soll Geringverdienern mehr Geld bringen, stattdessen wird er Hunderttausenden von ihnen die Kündigung bringen. Wenn der Stundenlohn höher ist als das, was ein Arbeitnehmer in der Stunde leistet, bleibt dem Betrieb nicht anderes übrig. Aber das ist Marktwirtschaft — und von der scheint die Union nichts mehr wissen zu wollen.
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