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Die Ökonomin: Die wahren Probleme der Rente mit 63

Die Ökonomin : Die wahren Probleme der Rente mit 63

Sie ist schön für den Einzelnen, aber für die Gesellschaft ein Problem. Drei Gründe, warum die große Koalition den großen Unsinn nicht Gesetz werden lassen sollte.

Die Mehrheit der Deutschen will sie, die Mehrheit der Experten lehnt sie ab: die Rente mit 63. Danach können Versicherte, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, mit 63 (bei der auf 67 steigenden Grenze: mit 65) abschlagfrei in Rente gehen. Das sei jedem gegönnt — auch wenn man sich wundert, wie wenig manche mit ihrem Vorruhestand zufangen wissen. Für die Gesellschaft ist die Rente mit 63 aus anderen Gründen ein Problem:

Das Signal: Das größte Reformprojekt der ersten großen Koalition unter Merkel war die Einführung der Rente mit 67. Sie sorgt dafür, dass die gesetzliche Rente für die Beitragszahler, also Arbeitnehmer und Betriebe, tragbar bleibt. Gerade die SPD hat für dafür viel Prügel einstecken müssen. Umso verwunderlicher ist es, dass ausgerechnet sie nun das Rad wieder zurückdreht.

Die Fehlanreize: Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung ist die Wirtschaft eigentlich darauf angewiesen, dass Fachkräfte lange im Beruf bleiben. Die Rente mit 63 aber verleitet gerade jene zum Ausstieg, die gut verdienen und sich frühen Ruhestand leisten können. Mehr noch: Faktisch können sie sogar mit 61 gehen: Zwei Jahre in die Arbeitslosigkeit (die für den Anspruch voll zählen), dann mit 63 in Rente. Die Bundesregierung überlegt deshalb, Paragraf 147 aus dem Sozialgesetzbuch III wiederzubeleben. Danach konnten bis 2006 die Arbeitgeber verpflichtet werden, den Ämtern das Arbeitslosengeld I zu erstatten, wenn sie sozial nicht gerechtfertigte Kündigungen für über 55-Jährige aussprachen. Sozial gerechtfertigt oder nicht — das hatten die Arbeitsagenturen zu prüfen. Ein willkürliches, aufwendiges Verfahren.

Die Kosten: Die Rentenversicherung wird durch die Wohltat bis zum Jahr 2030 um 33 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Da der Staat keine Zuschüsse geben will, werden Beitragszahler stärker belastet oder erhalten mindestens sonst mögliche Entlastungen nicht. Fazit: Die große Koalition sollte den großen Unsinn nicht Gesetz werden lassen.

Fragen? Schreiben Sie dem Autor unter kolumne@rheinische-post.de

(RP)