Kohleausstieg Startschuss der Strukturhilfen für die Kohle-Länder
Berlin · NRW erhält Finanzhilfen von fünf Milliarden Euro bis 2038. Der Bund engagiert sich zusätzlich mit eigenen Investitionsprojekten in der Region. So sollen etwa die S-Bahn-Anschlüsse des Rheinischen Reviers an Köln und Mönchengladbach optimiert werden.
Die Bundesregierung und die vier Braunkohle-Länder haben gemeinsam rund 80 erste Investitionsprojekte für die Jahre 2020 und 2021 auf den Weg gebracht, die aus den Strukturhilfe-Mitteln des Bundes für die Kohleregionen finanziert werden.
Dazu kam am Donnerstag erstmals das zuständige Bund-Länder-Koordinierungsgremium im Bundeswirtschaftsministerium zusammen, das den Einsatz der Strukturhilfen bis zum Ende des Kohleausstiegs 2038 steuern soll. 2020 und 2021 stellt der Bund zunächst jeweils eine Milliarde Euro zur Abfederung des Strukturwandels in den Regionen bereit. Insgesamt sollen es bis zum Jahr 2038 für Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen-Anhalt 40 Milliarden Euro sein.
Der Kohleausstieg und die Hilfen für den Strukturwandel hatte in Grundzügen eine breit besetzte Kommission aus Politik, Wirtschaft, Klimaschützern und Wissenschaft Anfang 2019 vorgeschlagen. Vor der Sommerpause hatten Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Gegen die geplante Schließung von Kohlekraftwerken und Tagebauen, die in Westdeutschland beginnen soll, gab es viele Proteste. Noch hängen Tausende Jobs im Rheinischen Revier, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier an der Braunkohle.
Von den insgesamt 40 Milliarden Euro sollen die Länder direkt 14 Milliarden an Finanzhilfen für Investitionsprojekt erhalten. Weitere 26 Milliarden Euro will der Bund selbst für zusätzliche Vorhaben in den vier Ländern einsetzen.
Nordrhein-Westfalen erhalte nach dem Beschluss im Jahr 2021 Finanzhilfen von 189 Millionen Euro, berichtete die Staatskanzlei. Der Betrag könne steigen, wenn die Mittel vorzeitig ausgeschöpft seien. Insgesamt seien für NRW bis 2038 Finanzhilfen des Bundes von fünf Milliarden Euro vorgesehen.
Das Bundesverkehrsministerium wird etwa die S-Bahn-Verbindung zwischen Köln, dem Rheinischen Revier und Mönchengladbach verlängern und ausbauen. Geplant sei ein 20-Minuten-Takt der S 6 zwischen Grevenbroich und Köln, heißt es im vereinbarten Konzept. Zwischen Mönchengladbach und Köln sei ein Stundentakt mit der Option zur Taktverdichtung vorgesehen, so dass die Kommunen des Rheinischen Reviers besser an Mönchengladbach angebunden werden. Auch die Anbindung des Rheinischen Reviers durch die S 11 werde optimiert – ebenso wie die Westspange der Kölner S-Bahn.
Zudem will der Bund Kommunen besonders fördern, die nachhaltige Grün- und Erholungsräume schaffen. Weiteres Geld soll in NRW in den Ausbau von Forschungseinrichtungen fließen. Geplant sind Zuschüsse für ein Institut zur Erforschung alternativer Brennstoffe, ein Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie sowie für einen Helmholtz-Cluster für nachhaltige Wasserstoffwirtschaft.
