Bundeshaushalt für die nächsten Jahre Regierung will bis 2026 für Klimaschutz 200 Milliarden Euro ausgeben
Berlin · FDP-Chef Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck einigten sich auf diese Summe. Politiker der Grünen lobten den Verhandlungserfolg: Investitionen in die Energiesouveränität seien angesichts des russischen Angriffskrieges wichtiger denn je.
Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Darauf einigten sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in den Haushaltsberatungen für 2022 und die folgenden Jahre, wie beide Politiker am Abend bestätigten. Diese Summe nannte Lindner auch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden“, sagte der FDP-Chef. Er sei gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen, die Bürokratie abzubauen, damit diese „gewaltigen Mittel“ sinnvoll eingesetzt werden könnten.
Habeck sprach von einem schönen Erfolg der Einigung: "Dringender denn je müssen wir in unsere Energiesouveränität investieren."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die 200 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz in dieser Legislaturperiode ebenfalls als einen „großen Erfolg und wichtigen Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Dringlichkeit erhöht, jetzt in Energiesouveränität und Unabhängigkeit von fossiler Energie zu investieren, sagte Dröge am Abend.
Es sei gut und wichtig, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg bringe, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegzukommen, den Verbrauch zu reduzieren und in die energiepolitische Sicherheit investiere.
Im Haushalt ist für die Energie-, Verkehrs- oder Industriewende ein Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, der mit dem Geld ausgestattet werden soll. Im Vergleich zu den Plänen der alten Regierung solle er nun um 90 Milliarden Euro anwachsen, hieß es in Regierungskreisen.
