CDU und die Folgen der Sanktionen „Entschädigungszahlungen kann sich Staat nicht leisten“
Exklusiv | Berlin · Viele Unternehmen in Deutschland ächzen bereits unter den Folgen der Sanktionen gegen Russland. In der Corona-Krise gab es üppige Hilfsgelder. Die CDU betont nun, dass der Staat sich dies nicht erneut leisten könne.
Die wirtschaftlichen Folgen für deutsche Unternehmen durch die Sanktionen gegen Russland sind noch nicht gänzlich abzusehen. Aber die großen Verbände warnen bereits: Die stark steigenden Energie- und Rohstoffpreise werden breite Teile der deutschen Wirtschaft zusätzlich belasten. Auch gibt es schon Lieferengpässe. Was tun? Die Union schließt jetzt Entschädigungszahlungen für deutsche Unternehmen wie in der Corona-Krise aus. Sie fordert stattdessen Entlastungen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, machte am Rande der Klausurtagung ihrer Partei im sarländischen St. Ingbert deutschen Unternehmen keine Hoffnung auf staatliche Hilfsgelder, um die Folgen des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland abzumildern. Klöckner sagte unserer Redaktion: „Entschädigungszahlungen analog zu Corona kann sich unser Staatshaushalt nicht leisten. Aber wir müssen schauen, wie wir die unterstützen, deren Existenz gefährdet ist.“
Mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stehe das Schlimmste noch aus, so Klöckner. Die Sanktionen würden nicht spurlos an den Unternehmen vorbeigehen. „Viele werden auch in Schieflage, unverschuldet, geraten.“ Daher sei es an der Zeit, „die Belastungen der Unternehmen zu reduzieren, wenn wir sie schon nicht entschädigen können. Das gilt auch für die Vorhaben auf EU-Ebene“, betonte die Schatzmeisterin der CDU.
Zugleich wies Klöckner darauf hin: „Unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen in Deutschland lassen keinen Zweifel daran: Die Sanktionen sind richtig, weil politisch notwendig.“ Auch in der „Saarländischen Erklärung“, die der Bundesvorstand am Samstag verabschieden wollte, kommen wirtschaftliche Hilfen nicht vor.
