Paket geschnürt nach siebenstündigem Verhandlungsmarathon "Wir sind doch hier unter Freunden"
Berlin · Die Kanzlerin wollte Ergebnisse. Unbedingt. So schnürten die Koalitionäre in einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon ein Paket aus Lieblingsprojekten. CSU und FDP dürfen sich als Gewinner fühlen.
Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt beginnt mit einem verblüffenden Appell der Kanzlerin. "Wir sind doch hier unter Freunden", sagt Angela Merkel um kurz nach 18 Uhr. Schmunzeln in der Runde. Nach Monaten des öffentlichen Streits in der schwarz-gelben Koalition ist das doch eine zumindest überraschende Analyse. Man könne, so Merkel, mit guten Kompromissen nun die Grundlage für einen Wahlerfolg 2013 legen. FDP-Chef Philipp Rösler folgt dem Harmonieaufruf der Regierungschefin, wirbt für ein "Signal der Handlungsfähigkeit". Handzahm dann auch CSU-Chef Horst Seehofer: Er habe sein Leben in Koalitionsregierungen verbracht, sagt der Bayer. Man wolle niemanden unter die Wasserlinie drücken. Im Klartext: Jeder soll auf seine Kosten kommen.
Und so kommt es dann auch. Nur sieben Stunden später. In unterschiedlichen Gruppen, aber angeblich stets in "konstruktiver, fast freundschaftlicher Atmosphäre" (ein Teilnehmer) räumen Union und FDP an diesem Sonntagabend im Koalitionsausschuss Streitfragen aus dem Weg. Zunächst darf jeder sein Lieblingsprojekt vorstellen. Die CSU wirbt für das Betreuungsgeld und Infrastrukturmilliarden, Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärt, warum Geringverdiener im Alter eine bessere Rente brauchen. FDP-Chef Rösler berichtet aus seiner Zeit als Gesundheitsminister, welche Fehlanreize die Praxisgebühr im Alltag schaffe. Um 21 Uhr die erste Unterbrechung im kleinen Kabinettssaal im sechsten Stock. Abendessen. Rumpsteak, Pommes und Salat. Grüppchenbildung.
Dann ziehen sich, wie im Vorfeld verabredet, die Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler zurück. Kompromisse ausloten. Erste Streitpunkte: Rösler will nicht auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 verzichten, Seehofer nicht auf das Betreuungsgeld und die Infrastruktur-Milliarden. Alles passe nicht zusammen, mahnt die Kanzlerin. Merkel wiederum signalisiert, dass ihr an einem Konzept für Geringverdiener-Renten gelegen ist. Rösler schlägt vor, alle Projekte abzublasen und nur mit dem Beschluss einer raschen Haushaltskonsolidierung an die Öffentlichkeit zu gehen. Seehofer lehnt ab. Ohne das Betreuungsgeld will er das Kanzleramt nicht verlassen. Rösler knickt ein. Das Betreuungsgeld, so viel ist sicher, steht an diesem Abend nicht mehr zur Verhandlung.
Die drei trennen sich wieder. Es folgen Beratungen unter den eigenen Parteileuten. Bei der FDP machen Fraktionschef Rainer Brüderle und FDP-Parteivize Birgit Homburger Druck auf Rösler: Die Infrastrukturmilliarden könne man nicht mittragen. In der Union gibt es Widerstand gegen den Haushaltsausgleich 2014. Das seien "Versprechen, die nicht eingelöst werden", meckert einer. Die Koalitionsrunde ist an einem kniffligen Punkt. Die drei Parteichefs verhandeln erneut. Merkel will unbedingt Ergebnisse. Man wolle doch nicht mit der Einführung des Betreuungsgeldes und dem Ziel eines Haushaltsausgleichs an die Öffentlichkeit gehen, oder? So fragt sie rhetorisch in die Runde.
Nun wird um jede Position, jede Formulierung für das Abschlusspapier gerungen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wettert gegen die angedachte Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung beim Betreuungsgeld. Sie wird gestrichen. Seehofer pocht auf eine Milliarde Euro zusätzlich für neue Straßen. FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring erinnert daran, dass von der bereits 2012 beschlossenen Milliarde noch 550 Millionen Euro im Etat vorhanden seien. Am Ende einigen sich die Koalitionäre auf ein Plus von nur 750 Millionen Euro. Punktgewinn für die CSU.
Es folgt eine Debatte über die Praxisgebühr. Die CSU schlägt eine Senkung der Beitragssätze für die Krankenversicherung vor, die FDP lehnt ab. Philipp Rösler will sein Prestigeprojekt unbedingt. Die Union verkämpft sich nicht weiter. Die Praxisgebühr wird abgeschafft. Dafür müssen die Liberalen die "Lebensleistungsrente" akzeptieren, für die vor allem Unions-Fraktionschef Volker Kauder wirbt. Die Union will der SPD das Thema Altersarmut im Wahlkampf nicht überlassen. Langjährige Beitragszahler bekommen einen Rentenzuschuss aus Steuermitteln.
Intensiv wird schließlich über das Ziel eines "strukturell" ausgeglichenen Haushalts 2014 diskutiert. Die Botschaft des Sparens in Zeiten einer Staatsschuldenkrise überzeugt schließlich auch die Skeptiker. Zumal Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Vorfeld Zustimmung signalisiert hatte. Es ist nach Mitternacht. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hat die Ergebnisse gerade in 20-facher Ausfertigung ausdrucken lassen, da meldet sich die FDP-Vize Birgit Homburger zu Wort. Sie will den Text noch "präzisieren". Unionsleute schauen genervt. Angela Merkel geht kurzerhand hinüber zur FDP-Seite, korrigiert den Text und lässt das Ergebnis erneut ausdrucken. "Geht doch", sagt die Kanzlerin.
