Berlin Bauminister will Bürger früher beteiligen

Berlin · Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hat ein neues Steckenpferd: die ganz frühe Bürgerbeteiligung. Damit hat er bei der Reform der Verkehrssünderdatei so gute Erfahrungen gemacht, dass er nun ein umfangreiches Handbuch für Behörden erstellen ließ, wie sie am besten aus Betroffenen Beteiligte machen. Heute stellt der Minister das 130-Seiten-Konzept vor.

"Die Auseinandersetzungen um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen", sagte Ramsauer. Dazu könne das Handbuch beitragen. Und damit sein Haus vom ersten Moment an mit gutem Beispiel vorangehen kann, hat Ramsauer das Handbuch selbst auch schon als Entwurf im Internet von interessierten Bürgern diskutieren lassen. Auf diese Weise seien viele Anregungen in das Projekt eingeflossen.

Derzeit kommen die von Großprojekten betroffenen Bürger dann ins Spiel, wenn das Planfeststellungsverfahren läuft. Ramsauer will den Zeitpunkt deutlich nach vorne verlegen — allerdings diesen Schritt nicht durch gesetzlichen Zwang durchsetzen. Sonst würde nach seiner Ansicht "die für den Einzelfall nötige Flexibilität geraubt und ein höherer bürokratischer Aufwand erzeugt", gibt er zu bedenken.

Der CSU-Minister setzt auf die Einsicht der Behörden, dass sie mit einer "gelebten Planungskultur" weiter kommen. Das Konzept diene insofern als "Werkzeugkasten". Wie der funktionieren kann, will Ramsauer im eigenen Haus durchexerzieren. Dafür hat er den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgesehen.

Der Plan legt für Jahrzehnte fest, wann und wo welche Straße gebaut, modernisiert oder erweitert wird. Bislang ließ die Regierung in regelmäßigen Abständen dafür eine Prognose über die künftige Verkehrsentwicklung erstellen, ließ sie herunterrechnen auf den daraus folgenden regionalen Verkehrsbedarf, verglich den mit der vorhandenen Infrastruktur und bekam so Hinweise darauf, wo der Bedarf am größten ist. Danach erfolgte die Priorisierung aller Projekte, und erst zum Schluss kamen auch die betroffenen Bürger zu Wort.

Die Entstehung des Verkehrswegeplanes 2015 soll nun schon bei den ersten vorbereitenden Arbeiten im Internet verfolgt und kommentiert werden können. Bei jedem Schritt will Ramsauer jeweils neue Beteiligungen schaffen: mit Konsultationen der Fachverbände, aber auch mit der Möglichkeit, dass sich jeder Bürger mit schriftlichen Stellungnahmen einschalten kann — von der Prognose bis hin zum Kabinettsbeschluss.

(may-)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort