1. Politik

Weiter Debatte um Steinbrücks Nebenverdienste: Wahlkampf mit "angeschlagenem Millionär"

Weiter Debatte um Steinbrücks Nebenverdienste : Wahlkampf mit "angeschlagenem Millionär"

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wird die Debatte um seine Vorträge nicht los. Die Union thematisiert seine Fehlzeiten im Bundestag.

Peer Steinbrücks millionenschwere Nebeneinkommen in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter beschäftigen die Sozialdemokratie weiter. Innerhalb der SPD ist die Sorge groß, dass die hohen Vortrags- und Bücherhonorare ihres Kanzlerkandidaten der Partei im Wahlkampf schaden könnten. Es könne schwierig werden, Geringverdiener angesichts der Summen zu mobilisieren, heißt es bei der SPD intern. Die Vorsitzende der Demokratischen Linken, Hilde Mattheis, hatte offen ausgesprochen, was viele Sozialdemokraten fürchten: "Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig", hatte sie dem "Focus" gesagt. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner, ein langjähriger parteiinterner Gegner Steinbrücks, kommentierte: "Solche Beträge, ob sie nun für Vorträge oder Bücher gezahlt werden, sind für unsere Mitglieder und Wähler riesige Summen und immer erklärungsbedürftig." Sie riefen natürlich "Stirnrunzeln" hervor

Steinbrück hatte vergangene Woche offengelegt, dass er mit Vorträgen seit 2009 insgesamt 1,25 Millionen Euro verdient hat. Die meisten Honorare lagen bei 15 000 Euro. Das höchste Honorar zahlten die Stadtwerke Bochum mit 25 000 Euro. Nachdem die Stadtwerke der hoch-verschuldeten Ruhrgebietsmetropole für diese Summe in die Kritik geraten waren, behaupteten sie, Steinbrück hätte das Honorar spenden müssen. Der Kanzlerkandidat konnte allerdings nachweisen, dass es mit dem Veranstalter keine Verabredung dazu gab. Der 65-Jährige erwirkte sogar eine Unterlassungserklärung. Die Stadtwerke haben inzwischen eingeräumt, dass Steinbrücks Darstellung stimmt.

Doch obwohl Steinbrücks Transparenz bei den eigenen Finanzen weit über die Veröffentlichungspflicht von Bundestagsabgeordneten hinaus-geht und er seine Einnahmen ordnungsgemäß versteuerte, wird der Bundestagsabgeordnete aus Mettmann die Debatte nicht los.

Öffentlich äußern sich bislang nur wenige Sozialdemokraten kritisch. Führende Parteilinke nehmen den gerade frisch gekürten Kanzlerkandidaten in Schutz. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, kritisierte, die Debatte gleiche einer "Hexenjagd". Sie sei absurd. Rossmann bezieht sich mit seiner Verteidigung vor allem auf die neue Debatte um die Honorare, die Steinbrück für seine Bücher erhalten hat. "Seit wann ist es diskriminierend, wenn man erfolgreich Bücher schreibt?" Man könne bei Vorträgen noch sagen, dass vielleicht eine Abhängigkeit vom Auftraggeber entstünde. "Wie es bei Büchern eine Abhängigkeit geben könnte, erschließt sich mir nicht", so Rossmann. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Debatte "heuchlerisch" und "böswillig". Intern wird indes differenzierter diskutiert. Ein Mitglied der Parlamentarischen Linken beklagt: "Steinbrück hat nichts falsch gemacht. Aber die öffentliche Debatte muss schnell weg. Wir können nicht mit einem angeschlagenen Millionär in den Wahlkampf ziehen."

Die CDU will das Thema am Leben halten, um den Merkel-Herausforderer als millionenschweren Selbstdarsteller zu brandmarken. In der Unionsfraktion kursiert eine Aufstellung, die Steinbrück als Vortragsreisenden skizziert, der keine Zeit für sein Mandat als Abgeordneter hat. 41 der 89 bezahlten und veröffentlichten Vorträge hielt Steinbrück demnach in Sitzungswochen. Dabei gibt es offiziell eine Präsenzpflicht. Steinbrück fehlte außerdem bei einigen wichtigen Debatten, wie etwa der Generalaussprache zum Haushalt 2011. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Steinbrück wegen der Fehlzeiten einen Rüffel von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erhalten. Schon im August 2010 hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) öffentlich "ehemalige Bundesminister" daran erinnert, dass das Halten von Vorträgen nur eine Nebentätigkeit sein dürfe. Manch einer verstand das als Hinweis an Steinbrück. Namentlichen Abstimmungen blieb Steinbrück 28 Mal fern, oft wegen parallel stattfindender Vorträge. Als im Bundestag im Dezember 2009 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt wurde, weilte Steinbrück bei einer Investorenkonferenz der Deutschen Bank in Wien. Die Abwesenheit bei Abstimmungen beschränkt sich längst nicht nur auf Steinbrück, doch steht der Kanzlerkandidat eben im Fokus.

(brö, qua)