Berlin Türkei-Frage beherrscht TV-Duell
Berlin · In einem harten, aber stets fairen Duell forderte SPD-Herausforderer Schulz den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Merkel erklärte, eine Rente mit 70 werde es mit ihr nicht geben.
Es war der erwartete Schlagabtausch mit einigen wenigen kontroversen und vielen gemeinsamen Positionen. Beide Kandidaten, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD), schafften es, in der 95-minütigen TV-Debatte ihre Haltungen und Vorhaben deutlich zu machen. Dabei gelang es dem SPD-Kanzlerkandidaten, verlorenes Terrain wiedergutzumachen. Das Fernsehduell wurde von den vier Sendern ARD, ZDF, RTL und Sat.1 veranstaltet und ausgestrahlt. Bis zu 20 Millionen Zuschauer verfolgten den Schlagabtausch.
Die schärfste Konfrontation ergab sich in der Frage des Umgangs mit der Türkei und in der Flüchtlingspolitik. Schulz erklärte, er würde als Kanzler in der Europäischen Union für einen Abbruch der Beitrittsgespräche eintreten. Kanzlerin Merkel warnte vor einem Schnellschuss, weil dies die Hoffnungen vieler Menschen in der Türkei, die gegen den autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt seien, zerstören würde. Sie plädierte lediglich dafür, die Beihilfen, die der Türkei für den Beitrittsprozess ausgezahlt werden, auf Eis zu legen.
Scharfe Angriffe richtete Schulz in der Flüchtlingspolitik gegen Merkel. Sie habe es versäumt, die europäischen Partner und insbesondere Ungarn besser in ihre Vorhaben einzubeziehen. Das habe zur Spaltung in der Europäischen Union geführt. Merkel konterte, dass es als Kanzlerin Momente gebe, in denen sie entscheiden müsse. Als die ungarische Regierung die Flüchtlinge in Richtung österreichische Grenze geschickt hatte, hätte sie den Beschluss gefasst, die Menschen ins Land zu lassen, um die Situation zu entschärfen. Das hätte sie zusammen mit dem damaligen sozialdemokratischen Kanzler von Österreich, Werner Faymann, verabredet.
Einig waren sich Merkel und Schulz, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht auf 70 Jahre erhöht werden soll. "Ein ganz klares Nein", sagte die Kanzlerin dazu. "Es gibt viele Menschen, die können nicht länger arbeiten." Schon die Rente mit 67 sei für viele Berufsgruppen eine große Herausforderung, etwa für Pflegekräfte. Schulz antwortet: "Danke, dass Sie die Position der Sozialdemokraten übernommen haben."
Zuvor hatten unter anderem der CDU-Wirtschaftsrat und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein längeres Renteneintrittsalter ins Gespräch gebracht. Zugleich versuchte Schulz, Merkels Absage an die Rente mit 70 in Zweifel zu ziehen: Er verwies darauf, dass die Kanzlerin im vergangenen Wahlkampf schon mal zugesichert habe, dass die Pkw-Maut mit ihr nicht kommen werde. Nun soll sie doch kommen.
In der Diesel-Krise warf Merkel der Autoindustrie Vertrauensbruch vor: "Ich bin stocksauer." Ein Pfeiler der deutschen Wirtschaft sei in Gefahr geraten. Sie forderte: "Die Autoindustrie muss das, was sie angerichtet hat, auch wieder gutmachen." Zugleich betonte sie aber auch: Der Verbrennungsmotor werde noch Jahrzehnte gebraucht. Mit Blick auf die Beschäftigten der Branche ergänzte sie: "Es gibt 800.000 Menschen, die haben kein Vertrauen gebrochen, die dürfen jetzt nicht die Dummen sein."
Schulz forderte, dass man eine Art Musterklage etwa für geschädigte Autofahrer schaffen müsse und kritisierte, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag des SPD-Justizministers Heiko Maas im Kanzleramt hängen geblieben sei. Merkel konterte, der Gesetzesvorschlag sei viel zu bürokratisch und schlug vor, dass man den Justizminister heute anrufen werde, um ihn zur Nachbesserung aufzufordern.
Der SPD-Vorsitzende will als Kanzler eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 3500 Euro im Monat um etwa 200 bis 250 Euro im Monat entlasten. Unter anderem werde dazu der Spitzensteuersatz später greifen. Zudem werde die Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Beiträgen zur Krankenversicherung wieder eingeführt. Auch gebe es mit der SPD einen Kinderbonus von 150 Euro für jedes Kind.
Merkel bekräftigte, dass die Union in der kommenden Legislaturperiode die Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten wolle. Sie könne allerdings nicht genau sagen, was dies im Schnitt für eine vierköpfige Familie ausmache. Im übrigen wolle die Union das Kindergeld für jedes Kind um 25 Euro erhöhen und den Freibetrag anheben.
Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei schloss Merkel aus. Schulz wich den Fragen nach einer großen Koalition aus, die er zuvor entschieden abgelehnt hatte. Nach Blitzumfragen der beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF lag die Kanzlerin vor dem Herausforderer. Nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen endete das Duell mit einem Patt. 32 Prozent der Zuschauer votierten für Merkel, 29 Prozent für Schulz, für 46 Prozent lagen sie beide auf einem Niveau. Während Merkel die Erwartungen der Zuschauer erfüllte, war der Auftritt des Herausforderers danach besser als vermutet. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir fand: "Das war kein Duell, das war ein Schneckenrennen der großkoalitionären Verwalter des Status Quo. Die Klimakrise wurde einfach ausgeklammert. Bildung, Digitalisierung, Landwirtschaft war kein Thema."
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Neuauflage gefordert. "Nach dem völlig unbefriedigenden Duell haben die Bürger das Recht, über die offen gebliebenen Fragen informiert zu werden. Merkel und Schulz sollten den nächsten Sonntagabend freiräumen, um ein zweites Mal zu diskutieren", sagte Lindner unserer Redaktion. "Es war viel von Vergangenheit und Gegenwart die Rede, von unserer Zukunft hörte man nichts". Am Horizont sei die nächste große Koalition zu sehen, sagte Lindner.
