Düsseldorf Mehrheit der Deutschen für Kauf weiterer Steuer-CDs
Düsseldorf · Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz erwirbt. 62 Prozent sind dafür, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GfK für die "Welt am Sonntag" ergab. Knapp 29 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung ist unter Gutverdienern sowie Familienvätern und -müttern besonders hoch. Skeptisch zeigten sich Selbstständige, Freiberufler und Landwirte.
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will trotz der Kritik der Bundesregierung weiter Steuer-CDs beschaffen. "Der Ankauf ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte sie. Ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte in der ARD, solange das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: "Dieses Abkommen ist tot." Er forderte die Schweizer Regierung auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. Das Abkommen sieht vor, Schwarzgeld einmalig nachzuversteuern. Allerdings bleiben die Täter anonym. SPD und Grüne lehnen das ab.
Die Union warf den Sozialdemokraten "verantwortungsloses Verhalten" vor. Sie spielten sich als "Robin Hood" auf, schützten aber mit ihrer Blockade in Wirklichkeit Steuerhinterzieher, kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
