UN-Migrationspakt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in Marrakesch für Migrationspakt

„Habe ein Interesse an legaler Migration“ : Auf Gipfel in Marrakesch: Merkels Abrechnung mit Migrationspakt-Gegnern

Angela Merkel reibt den Gegnern des UN-Migrationspakts indirekt unsolidarisches und damit für den Weltfrieden problematisches Verhalten unter die Nase. Ihr Auftritt in Marrakesch ist selbstbewusst und provozierend. Sie steht jetzt über den Dingen.

Angela Merkel macht nicht den Eindruck, als habe sie Phantomschmerzen. Auch ohne das mächtige Amt der CDU-Vorsitzenden steckt die 64-Jährige am Montag in Marokko bei der UN-Konferenz zur Annahme des umstrittenen Migrationspakts unerschütterlich ihre Marschroute ab und sendet ein klares Signal nach Hause - und in die Welt.

Sie will diesen von Nationalisten und AfD-Politikern als großes Übel beschimpften „Globalen Pakt für sichere, geordnete reguläre Migration“ unbedingt. Sie kämpft dafür. Jetzt erst recht. Die Rechten sollen sie nicht vor sich hertreiben. Sie provoziert auf ihre Weise: „Ich habe ein Interesse an legaler Migration.“

Bei dem Pakt gehe es nicht nur um Migranten, sagt sie von den Vertretern von rund 150 Staaten, die in die eigens für die Konferenz aufgebaute Zeltstadt in Marrakesch gekommen sind. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Grundlage unserer internationalen Zusammenarbeit. Und deshalb lohnt es sich, um diesen Pakt zu kämpfen, einmal wegen der vielen Menschen, die daraus ein besseres Leben bekommen können. Aber zum anderen auch wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus. Nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können. Und dem fühlt sich Deutschland verpflichtet.“

Merkel hält den Pakt für eine große Chance für Deutschland in harten Zeiten des Wandels und der Ängste - Überalterung der Gesellschaft und Fachkräftemangel in reichen Staaten, hohe Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in armen Ländern, menschenunwürdiger Umgang mit billigen ausländischen Arbeitskräften und bröckelnde Solidarität der Weltgemeinschaft.

Auch aus bitterer Erfahrung ihrer zweitweisen Isolierung in der Flüchtlingspolitik pocht Merkel auf Zusammenhalt und Steuerung auf internationaler Ebene. Und sie betont: Bei diesem Pakt geht es um Migranten, nicht um Flüchtlinge. Für diese gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN arbeitet an einem gesonderten Pakt für Flüchtlinge.

Der für Migranten hat 23 Ziele, mit denen Schlepper bekämpft werden und Menschen legal einreisen können, wenn sie die Voraussetzungen dafür etwa für den Arbeitsmarkt mitbringen. Zugleich sollen Lebensbedingungen in den Heimatländern verbessert werden, damit sich viele erst gar nicht auf den Weg machen müssen. Es geht aber auch um Menschlichkeit, dass Migranten nicht wie beim Bau der Fußballstadien im steinreichen Katar brutal ausgebeutet werden oder in anderen Ländern im Vergleich zu den Einheimischen benachteiligt werden.

Hier ist die Kommunikation mit Bürgern besonders schwierig, weil auch viele in Deutschland, die selbst kaum über die Runden kommen, Sorge haben, dass sie es dann die Benachteiligten sein werden. Rechtspopulisten behaupteten, Merkel lade Millionen von Menschen in die Sozialsysteme ein. „Verleumderisch“ sei das gewesen, heißt es in der CDU. Aber Union und SPD reagierten viel zu spät mit Aufklärung und Erklärung.

Erst Ende November sicherten die Koalitionsfraktionen die Ziele mit einer breiten Debatte im Bundestag und einer dem Pakt ähnlichen Entschließung ab: Selbstverständlich bleibe Deutschland souverän in seinen Entscheidungen und verliere seine Hoheit nicht. Deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen gelten uneingeschränkt. Im Übrigen: Der Pakt ist ein Pakt und kein völkerrechtlicher Vertrag - und damit rechtlich nicht bindend. Dennoch: Der Pakt verpflichtet. Politisch.

Im Gegensatz zu den allermeisten Staats- und Regierungschefs der Welt reiste Merkel persönlich nach Marrakesch zu dem Treffen der Vereinten Nationen. Für kaum 20 Stunden - zwischen CDU-Parteitag und Unionsfraktionssitzung und möglichem ersten Koalitionsausschuss zum geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält ihr jetzt in Berlin den Rücken frei. Arbeitsteilung des neuen mächtigen Frauen-Duos.

 In Belgien ist unterdessen die Regierung an dem Migrationspakt zerbrochen. Premierminister Charles Michel ist trotzdem nach Marrakesch gekommen. Auch er will ein Zeichen setzen. Die Riege der Amtskollegen ist aber spärlich. Nur 14 der rund 150 teilnehmenden Staaten werden durch Präsidenten oder Regierungschefs vertreten. Neben Deutschland und Belgien noch Spanien, Portugal, Griechenland, Dänemark, Albanien, Andorra, Estland, Togo, Sierra Leone, das Königreich Eswatini, die Komoren und Panama.

Gar nicht gekommen sind die europäischen Partner Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Italien und Österreich. Merkel Widersacher in der Flüchtlingspolitik. Sie setzen mehr auf Abschottung und lehnen den Pakt ab. Vor allem die Verärgerung in der EU über Österreich ist groß, weil Wien den Pakt in seiner EU-Ratspräsidentschaft mitverhandelt hatte und dann ohne große Vorwarnung an die Mitgliedstaaten ausgestiegen sei. Das hallte auch in Belgien nach. Die USA unter Präsident Donald Trump hatten von Anfang an nicht mitverhandelt. Noch so ein scharfer Bruch mit dem Vorgänger Barack Obama. Die Vereinten Nationen ohne die Vereinigten Staaten von Amerika. Von Solidarität keine Spur.

Merkel sagt in ihrer Rede, die Antwort nach dem Zweiten Weltkrieg auf „das unendliche Leid durch die Nazis“ und Nationalismus sei die Gründung der Vereinten Nationen gewesen. Auch beim UN-Migrationspakt gehe es um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit. Es sei ein gutes Zeichen, „dass wir uns mit dem Schicksal der Millionen Migranten beschäftigen“. Es gehe auch darum, dass die universellen Menschenrechte in jedem Land gelten. Und: „Wir können doch nicht akzeptieren, dass Schlepper entscheiden, wer in ein Land kommt.“ Armen Menschen werde Geld abgepresst, das wiederum in Waffen investiert und Frieden zerstört werde. „Es muss unser Anspruch sein, dass wir das regeln.“ Das gehe nur durch multilaterale Kooperation. „Zum Schutz unserer Bürger.“ Die Konferenz nimmt den Pakt an, die UN-Vollversammlung will es dann noch in diesem Jahr tun. Merkel spricht von einem „bedeutenden Tag“.