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CDU-Parteitag 2018: Der Tanz um den Migrationspakt

CDU-Parteitag in Hamburg : Der Tanz um den Migrationspakt

Der CDU-Politiker Spahn wollte mit einer erneuten Diskussion um den UN-Migrationspakt auf dem Bundesparteitag der CDU bewusst anecken. Bei der Debatte ließ er sich dann nicht blicken.

Der unterlegene Kandidat Jens Spahn war in Angriffslaune, als er vorschlug, über den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen auf dem derzeit laufenden CDU-Parteitag noch einmal zu reden. Der Eklat war da. Denn eigentlich war dieses Thema längst abgehandelt. Die Vertreter Deutschlands hatten mit rund 180 anderen Nationen ein Vertragswerk ausgehandelt, das die Situation der weltweiten Migration behandelt. Es ging dabei um den Schutz von Menschen, die eine neue Heimat suchen, aber auch um das grundsätzliche Recht, den Wohnsitz frei zu wählen. Das rief bei vielen Ländern, die Migranten aufnehmen, Widerspruch hervor. Insbesondere das Recht auf Migration wurde kritisiert. Länder wie die USA, Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien und Israel lehnten den UN-Migrationspakt ab. In Deutschland hatte der Bundestag darüber diskutiert und sich am 29. November mit großer Mehrheit hinter das Vertragswerk gestellt. Der Migrationspakt soll in dieser Woche in Marrakesch gebilligt werden. Auch die Kanzlerin fährt dorthin.

Der Parteitag diskutierte trotz des klaren Votums noch einmal über den Migrationspakt. Sehr zum Ärger Angela Merkels, die zwar eine Diskussion über den Migrationspakt befürwortet, aber ein womöglich negatives Votum des Parteitags wenige Tage vor einer internationalen Konferenz, die genau diesen Vertrag besiegeln will, als schweren Schlag für die Position der Bundesregierung empfunden hätte. Tatsächlich diente die Diskussion vor allem der inhaltlichen Schärfung des Kandidaten Spahn, auch wenn der Migrationspakt auch innerhalb der CDU umstritten sind. Für die Befürworter aus der Union ist entscheidend, dass er nicht bindend für die Migrationspolitik Deutschlands ist. Als Folge einer Zustimmung muss die Bundesrepublik nicht einwanderungswillige Menschen aufnehmen. Im Wesentlichen geht es eben doch um einen besseren Schutz und grundlegende Menschenrechte für die Migranten. Viele stoßen sich freilich daran, dass all die schönen Worte des Migrationspakt von vielen der unterzeichnenden Länder überhaupt nicht eingehalten werden. Denn dort sind - anders als in Deutschland - Migranten Repressionen, Kriminalität und der Rechtlosigkeit ausgesetzt.

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Die CDU folgte jedenfalls der Antragskommission, die eine uneingeschränkte Billigung des Migrationspakts in der ausgehandelten Form empfahl. Vereinzelt äußerten Delegierte ihre Bedenken, die aber von der Mehrheit nicht geteilt wurden. Zur Farce geriet die Debatte, als der Initiator des Antrags, noch einmal den Migrationspakt zur Diskussion zu stellen, in der entscheidenden Sitzung überhaupt nicht anwesend war. Das entlarvte das Manöver als taktischen Schachzug, weniger als grundsätzliche Bedenken. Für den Parteitag war es mehr eine Alibi-Veranstaltung als ein wirkliches Thema.