Hessen-SPD SPD-Spitze warnt Ypsilanti
Berlin (RP). Andrea Ypsilanti bekommt von der Bundespartei freie Hand für ihren Fahrplan zur Macht in Hessen. Gleichzeitig warnt die SPD-Spitze die Genossin jedoch vor Risiken und überträgt ihr eine "Gesamtverantwortung für die Partei”.
Ypsilantis Koalitionspoker in Hessen
Die SPD-Spitze stärkt Andrea Ypsilanti zwar den Rücken bei ihrem Versuch, mit Hilfe von Linken und Grünen Roland Koch als Regierungschef in Hessen abzulösen. Gleichzeitig haben Parteichef Kurt Beck und seine drei Stellvertreter der Genossin aber eine schwere Last auf die Schulter gelegt.
Denn die Erklärung, die Beck nach einer Telefonschaltkonferenz mit Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Andrea Nahles sowie Generalsekretär Hubertus Heil abgab, besteht aus zwei Teilen: Einerseits bleibe es dabei, dass Entscheidungen über Koalitionen in den Ländern getroffen würden "das gilt auch für Hessen”. Andererseits betonte Beck die "erheblichen Risiken”, die mit Ypsilantis am Mittwoch Abend im Landesvorstand abgesegneten Fahrplan zum Machtwechsel verbunden seien.
Zugleich gehe es auch um das Gesamtinteresse der Partei: "Die hessischen Genossinnen und Genossen tragen daher auch eine Gesamtverantwortung für die Partei.” Für die CDU stellte sich daraufhin die Frage, ob die SPD noch die Kraft habe, sich "der politischen Geiselnahme von Frau Ypsilanti zu erwehren”, wie es Koch formulierte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah Ypsilanti der SPD-Führung "auf der Nase herumtanzen”. Die Bundesspitze spiele "allenfalls noch eine Statistenrolle”.
Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte seine Partei davor, sich "in die Hände” von Linksparteichef Oskar Lafontaine zu begeben. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Johannes Kahrs, betonte im Gespräch mit unserer Zeitung: "Ich billige das Vorgehen Ypsilantis nicht.” Aus seiner Sicht sei es aber auch "eine Reaktion auf die Verweigerung von CDU und FDP, realistische Optionen für eine Regierung in Hessen anzubieten”. Ypsilanti habe vor der Alternative Neuwahlen oder ein rot-grünes Bündnis mit Duldung der Linkspartei gestanden.
Bereits vor offiziellen Gesprächen ist bei der Linken ein Streit darüber ausgebrochen, wie weit die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen reichen soll. Der hessische Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, Ypsilanti könne sich "ausdrücklich nur auf die Stimmen für die Wahl” verlassen, "nicht für mehr”. Dagegen kündigte Linksfraktionschef Willi van Ooyen inhaltliche Absprachen mit SPD und Grünen "weit über den Tellerrand hinaus” an. Und dabei wolle die Linke "nicht alles schlucken”. Dem Landesparteitag der Linken liegt bereits ein Antrag vor, bestimmte SPD-Kandidaten nicht als Minister zu akzeptieren. Der SPD-Landesvorstand will den Linke-Parteitag Ende August genau beobachten, insbesondere, welche Gegenforderungen hier erhoben werden.
Auch der SPD-Landesvorstand selbst macht sich Gedanken über "Mindestbedingungen” für eine Minderheitsregierung. Der Prozess in den nächsten Monaten ist für Ypsilanti "ergebnisoffen”. Im Unterschied zum ersten Anlauf wolle sie nun aber "die Klöße einen nach dem anderen essen, damit wir uns nicht verschlucken”.
