Es müsse aber auch gesagt werden: "Ihr seid nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, sondern Ihr seid auch dafür verpflichtet, so weit das Eure Arbeit zulässt, bestimmte Dinge auch transparent zu machen."

An den großen Datenknotenpunkten und in der Router-Industrie gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. "Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln", so Merkel.

Die Europäer müssten sich die Frage stellen, ob sie nach der Entwicklung des Flugzeuges Airbus und des Satellitensystems Galileo nicht auch in der IT-Technologie erheblich aufholen müssten. Die Bundesregierung suche deshalb in Europa Partner, um den technologischen Rückstand aufzuholen und um "eigenständig aktionsfähig zu sein". Ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.

Von den USA forderte Merkel eine Debatte über die richtige Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre. "Die Verhältnismäßigkeit muss mehr als zehn Jahre nach den Anschlägen einmal untersucht werden", sagte sie mit Hinweis auf die dramatische Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen des 11. September 2001 in Washington und New York.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür, grundsätzlich zu klären, wie die operativen Fähigkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gestärkt werden könnten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die NSA-Spähaffäre noch nicht als beendet an. "Es sind noch viele Fragen zu erörtern. Ich sehe noch ein sehr großes Aufgabenfeld vor uns", sagte sie den "Kieler Nachrichten".

Das Zugangsrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Geheimdienst müsse gestärkt und zusätzlich ein ständiger Geheimdienstbeauftragter ernannt werden.