Union übt scharfe Kritik an Fahrplan der Hessen-SPD Koch: SPD läuft Gefahr, hinter Linkspartei zurückzufallen
Halle/Düsseldorf (RPO). Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem die hessische SPD am späten Mittwochabend beschlossen hatte, Roland Koch mit Hilfe der Linkspartei abzulösen, antwortete die Union mit scharfer Kritik. Der dadurch in seinem Job bedrohte Noch-Ministerpräsident sieht gar die Gefahr für die SPD, bundesweit hinter die Linkspartei zurückzufallen.
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) nannte die Erwägungen von Andrea Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, einen "Skandal". "Wenn einer ins Amt käme, der die Wähler so an der Nase herumgeführt hat, dann wäre das ein Skandal für diese Republik", sagte der frühere Chef der hessischen Landtagsfraktion gegenüber unserer Redaktion.
Jung glaubte allerdings nicht an einen Erfolg Ypsilantis. "Es hat den Anschein, als wolle Frau Ypsilanti entgegen dem Rat von Herrn Beck ein zweites Mal gegen die Wand laufen", sagte Jung weiter.
Die Union hat mit scharfer Kritik auf den Zeitplan der hessischen SPD für einen Regierungswechsel in Wiesbaden reagiert. Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident, Roland Koch (CDU), warnte die Sozialdemokraten davor, bundesweit hinter die Linkspartei zurückzufallen, sollte sie sich mit dieser auf eine Zusammenarbeit in Hessen einlassen.
Koch sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", er erwarte ein Machtwort der Bundes-SPD. Die Frage sei jedoch, ob die Partei die Kraft habe, sich der "politischen Geiselnahme" der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zu erwehren.
"Das aufkommende Fünf-Parteien-System zwingt die SPD, zur Linkspartei prinzipieller Stellung zu nehmen", sagte Koch der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn sie es falsch macht, wird es dazu führen, dass die Linkspartei stärker wird als die SPD." In jüngsten Umfragen sei der Abstand zwischen beiden Parteien auf sechs Prozent geschrumpft. "Wenn die große Volkspartei SPD ihre Kernidentität verletzt und zu einer Randpartei würde, dann steht sie im Wettbewerb mit anderen Randparteien", sagte Koch weiter.
Die hessische SPD-Spitze hatte am Mittwochabend in Frankfurt am Main einen Fahrplan beschlossen, der zu einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei führen könnte. Einen ursprünglich für Mitte September geplanten Parteitag, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden werden könnte, verschob der Landesvorstand auf den 4. Oktober. Vor dem Parteitag soll die Basis auf Regionalkonferenzen in die Entscheidung eingebunden werden.