Eskalation im Nahost-Konflikt Merkel bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung
Berlin/Jerusalem · Während die Angriffe Israels auf den Gazastreifen weitergehen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die fortgesetzten Raketenangriffe aus Gaza erneut scharf verurteilt.
Sie habe Netanjahu die Solidarität der Bundesregierung zugesichert und das Recht Israels bekräftigt, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.
„Angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben, brachte die Bundeskanzlerin ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck.“ Merkel habe ferner unterstrichen, „dass die Bundesregierung weiter entschieden gegen Proteste in Deutschland vorgehen werde, die Hass und Antisemitismus verbreiten“.
Netanjahu dankte Merkel nach Angaben seines Büros für den Einsatz ihrer Regierung gegen antisemitische Kräfte in Deutschland. „Der Regierungschef betonte, dass die Hamas ein doppeltes Kriegsverbrechen begeht, indem sie Raketen aus zivilen Wohngebieten abgefeuert und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht“, hieß es in der Mitteilung.
Derweil haben israelische Kampfflugzeuge am Montag erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien die Häuser von neun ranghohen Kommandeuren der militanten Palästinenserorganisation Hamas und Tunnel von Extremisten mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern zerstört worden, teilte das Militär mit. Aufgeschreckte Bewohner sprachen von den schlimmsten Attacken seit Kriegsbeginn vor einer Woche. Ägypten versuchte, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Die USA machten deutlich, dass sie keinen Druck in diese Richtung ausüben wollen.
Das israelische Militär teilte mit, es habe 35 Terrorziele getroffen sowie die Tunnel, die von palästinensischen Kämpfern genutzt würden, um Luftangriffen zu entgehen. Bei den Angriffen sei Hasam Abu Harbid getötet worden, ein Führer der militanten Gruppe Islamischer Dschihad.
Der Bürgermeister von Gaza, Jahja Sarradsch, sagte dem Fernsehsender Al-Dschasira, die Luftangriffe hätten große Schäden an Straßen und anderer Infrastruktur angerichtet. Im Gazastreifen würden Kraftstoff und Ersatzteile knapp. Ein Sprecher des örtlichen Energieversorgers sagte, die Kraftstoffvorräte für das Kraftwerk, das Gaza mit Strom versorgt, reichten noch für zwei oder drei Tage. Zerstörte Leitungen könnten wegen der israelischen Angriffe derzeit nicht repariert werden.
Der Krieg begann vor einer Woche, als die den Gazastreifen regierende Hamas damit anfing, Raketen in Richtung Jerusalem abzufeuern, nachdem es dort wochenlang Zusammenstößen zwischen protestierenden Palästinensern und der israelischen Polizei gegeben hatte. Die Proteste richteten sich gegen das Vorgehen der Polizei am Tempelberg und die drohende Zwangsräumung der Wohnungen von Dutzenden Palästinensern in Jerusalem.
Seit 10. Mai sind dem israelischen Militär zufolge mehr als 3200 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden, wobei acht Menschen ums Leben kamen, unter ihnen ein Fünfjähriger. Das Militär ging davon aus, dass die Hamas zu Beginn des Konflikts etwa 15.000 Raketen gelagert hatte.
Israel reagierte mit Hunderten Luftangriffen, bei denen nach palästinensischen Angaben mindesten 200 Menschen getötet wurden, darunter 59 Kinder und 35 Frauen. Außerdem gab es etwa 1300 Verletzte. Die Zerstörungen seien schlimmer als im Gazakrieg von 2014, sagte Samir al-Chatib vom Rettungsdienst in Gaza.
Die Raketenangriffe aus Gaza gingen auch am Montag weiter. Ein Geschoss traf ein Gebäude in Aschdod, wobei es nach Polizeiangaben Verletzte gab. Außerdem starb ein Mann, der in der vergangenen Woche in Lod von einer Gruppe Palästinenser verletzt worden war. Für Dienstag waren palästinensische Staatsbürger Israels zu einem Generalstreik aufgerufen.
Ein ägyptischer Diplomat erklärte, bei den Vermittlungen gehe es im Wesentlichen um zwei Punkte: ein Ende der Angriffe beider Seiten und einen Stopp des israelischen Vorgehens in Jerusalem, das zu dem Konflikt beigetragen habe. Die US-Regierung solle Druck auf Israel ausüben, seine Offensive zu beenden.
US-Außenminister Antony Blinken machte jedoch deutlich, dass sich Washington den Rufen nach einem sofortigen Waffenstillstand nicht anschließe. Die USA unterstützen zwar diplomatische Initiativen. „Aber letztlich liegt es an den Parteien, deutlich zu machen, dass sie einen Waffenstillstand anstreben“, sagte Blinken.
Der im Ausland lebende Hamas-Anführer Ismail Hanija sagte der libanesischen Zeitung „Al-Achbar“, seine Organisation sei im Rahmen von Bemühungen um eine Waffenruhe von den Vereinten Nationen, Russland, Ägypten und Katar kontaktiert worden, werde aber keine „Lösung akzeptieren, die nicht den Opfern des palästinensischen Volks“ entspreche.
