Nach Absegnung von Ypsilantis Kurs Linkspartei streitet über Umgang mit SPD
Frankfurt/Main (RPO). Nicht nur in der SPD gibt es Streit über den Umgang mit der Linkspartei. Auch bei den Linken ist man sich nicht einig, wie man sich gegenüber den Sozialdemokraten in Hessen verhalten soll.
Fraktionschef Willi van Ooyen sagte der "Frankfurter Rundschau", dass es inhaltliche Verabredungen mit SPD und Grünen "weit über den Tellerrand der Ypsilanti-Wahl hinaus" geben müsse. Er widersprach damit dem hessischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Wolfgang Gehrcke. Dieser hatte gesagt, die SPD könne sich nur auf die Stimmen für die Wahl von Parteichefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin im Landtag verlassen und nicht mehr.
Van Ooyen sagte, auf einen Haushalt müsse man sich verständigen. Allerdings sei klar: "Wir werden nicht alles schlucken und unsere sechs Stimmen abliefern." Auch die Ministerliste eines rot-grünen Kabinetts müsse man am Ende billigen. Dabei sei es aber vernünftig, dass man darüber rede.
Die hessische SPD-Spitze hatte Ypsilanti am Mittwochabend Rückendeckung für ein Bündnis mit der Linkspartei gegeben. Der Vorstand beschloss einen Zeitplan für einen Regierungswechsel. So soll der nächste Parteitag vom 13. September auf den 4. Oktober verschoben werden. In der Zeit bis dahin sollen die möglichen Optionen für einen Machtwechsel auf vier Regionalkonferenzen mit der Parteibasis besprochen werden.
Landeschefin Ypsilanti sprach von einem "ergebnisoffenen Prozess", der in Gang gesetzt werde. Den Wählern sei man den Politikwechsel schuldig. "Wir wollen die Klöße einen nach dem anderen schlucken, damit wir uns nicht verschlucken", sagte sie nach der Sitzung. In der Diskussion werde es auch um den Umgang mit der Linkspartei und eine mögliche Minderheitsregierung gehen. In diesem Zusammenhang soll der geschäftsführende Landesvorstand einen Kriterienkatalog erarbeiten, der als Grundlage für die Klärung weiterer offener Fragen im Umgang mit den Linken dienen soll.
Schon jetzt Kontakte mit Linkspartei
Über die Ergebnisse der Beratungen soll nach ihren Worten der außerordentliche Parteitag Anfang Oktober entscheiden. Dann könne es ein Startsignal für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Gespräche mit den Linken geben. Auch jetzt sei man bereits mit Abgeordneten der Linken in Kontakt. Das sei aber in der parlamentarischen Arbeit normal.
