Ministerpräsident erinnert an Wahlversprechen Koch warnt Hessen-SPD vor Tolerierung durch Linke
Frankfurt/Main (RPO). Am Mittwoch tagt die Hessen-SPD, um über eine mögliche Regierungsbildung zu beratschlagen. Angesichts dessen appellierte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an die Sozialdemokraten, einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung die Zustimmung zu verweigern.
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"Der SPD-Landesvorstand und Frau Ypsilanti wären gut beraten, wenn sie sich an das erinnern, was sie den Menschen versprochen haben, als sie sie um ihre Stimme baten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Und sie wären klug beraten, sich die Optionen anzusehen, die sie haben - auch wenn sie dabei anerkennen müssen, dass der SPD-Landesvorstand in Hessen nicht die stärkste, sondern nur die zweitstärkste Partei repräsentiert", wurde Koch zitiert.
Unterdessen äußerte sich der hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke vorsichtig zu einer Zusammenarbeit. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti könne sich nur bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linkspartei verlassen und "nicht für mehr", sagte er der "Frankfurter Rundschau".
Er erwartet nach eigenen Worten wechselnde Mehrheiten im Wiesbadener Parlament. Es werde Punkte geben, in denen seine Partei der SPD nicht zustimmen könne. Etwa für den Flughafenausbau in Frankfurt oder Kassel-Calden werde sich Ypsilanti eine andere Mehrheit suchen müssen. "Wir können auch nicht erklären, dass wir ihrem Haushalt zustimmen, ohne zu wissen, was drin steht. Wir sind keine Verlängerung der SPD", sagte Gehrcke.
Verschiebung von SPD-Parteitag geplant
Der Landesvorstand der hessischen SPD kommt am Mittwoch (17.00 Uhr) in Frankfurt zu Beratungen über ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei zusammen. Erwartet wird, dass die Parteiführung sich mit großer Mehrheit Ypsilanti anschließen wird, die eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linken anstrebt. Der Landesvorstand wird zudem voraussichtlich den ursprünglich für den 13. September geplanten SPD-Landesparteitag auf den 4. Oktober verschieben.
Dieser Landesparteitag könnte die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung befürworten und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Mit der Verschiebung des Parteitags nimmt die hessische SPD Rücksicht auf die bayerische Landespartei, die sich derzeit im Wahlkampf befindet. Am 28. September ist in Bayern Landtagswahl. Zugleich gewinnt die Hessen-SPD mehr Zeit, um die Parteibasis in Regionalkonferenzen eine Tolerierung durch die Linkspartei diskutieren zu lassen. Die Ergebnisse der Vorstandssitzung will Ypsilanti am Abend auf einer Pressekonferenz (21.00 Uhr) vorstellen.
Die CDU-Regierung von Ministerpräsident Roland Koch ist nur noch geschäftsführend im Amt, weil nach der Landtagswahl keine Mehrheit für die Wahl einer neuen Regierung zustande kam.
