SPD nimmt bundesweit Schaden Politologe: "Ypsilanti macht Harakiri-Politik"
Kassel (RPO). Eike Hennig hat Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Blick auf deren erneuten Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung eine "Harakiri-Politik" vorgeworfen. Durch Ypsilantis Drang zur Macht nehme die SPD in Hessen und bundesweit Schaden, sagte der Kasseler Politikwissenschaftler am Dienstag.
Ypsilantis Koalitionspoker in Hessen
"Unvorstellbar, wenn dieser zweite Versuch erneut scheitern würde", sagte Hennig. Die "Volkspartei SPD" würde in Hessen dann zur politischen Splittergruppe deklassiert.
Ypsilanti hat laut Hennig seit der Wahl Ende Januar "alles falsch gemacht, was man falsch machen kann". Statt den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Landtag mit der linken Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken zu konfrontieren, habe sie ihm mit der Diskussion über eine linke Minderheitsregierung in die Hände gespielt.
Dabei hätte die linke Mehrheit in der Opposition die Chance, ein inhaltliches Profil zu entwickeln. Statt Machtpolitik sollte sich die hessische SPD wieder mehr auf Inhalte konzentrieren, empfahl der Politologe: "Die Menschen draußen wissen eigentlich kaum noch, wofür die hessische SPD eigentlich steht."
Der zweite Anlauf zur Bildung einer Minderheitsregierung ist laut Hennig "Ypsilantis letztes Projekt". Wenn sie damit wieder nicht durchkomme, sei sie "politisch erledigt". Von einer verlässlichen Politik wie zu Zeiten der SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner oder Hans Eichel sei die SPD in Hessen derzeit weit entfernt. "Mit einer potenziellen Mehrheit von einer Stimme versucht man so etwas an besten gar nicht erst", sagte Hennig.
Zudem schadeten rot-grüne Minderheitsregierungen meist nur den Sozialdemokraten, wenn sie in einer solchen Koalition die Führungsrolle übernähmen. Die Linke sei "die einzige Partei, die hier gewinnen kann", sagte Hennig.
Die Sprecherin des rechten Parteiflügels in der hessischen SPD-Fraktion, Silke Tesch, hat derweil ihre Zustimmung zur Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin an Bedingungen geknüpft.
"Das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz muss geklärt werden", sagte die Sprecherin des "Aufwärts"-Flügels der SPD-Fraktion der "Frankfurter Rundschau". Auch dürfe die Linke der SPD nicht bei Personalentscheidungen hineinreden.
"Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht", sagte Tesch. Der Pragmatiker Walter ist als Wirtschaftsminister einer Ypsilanti-Regierung im Gespräch. "Ich will das erst sehen", betonte Tesch, vorher könne sie nicht beurteilen, "ob eine Koalition dabei herauskommt".
Ypsilanti hatte sich am Montag im Hessischen Rundfunk überzeugt gezeigt, dass sie bei einem Antritt zur Wahl als Ministerpräsidentin 41 Stimmen aus der 42-köpfigen SPD-Fraktion erhalten werde. Nur die Abgeordnete Dagmar Metzger will ihr in dem Fall weiter die Gefolgschaft verweigern.
