Hessische SPD Mehrheit steht angeblich hinter Ypsilanti

Wiesbaden/Teltow (RPO). Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nimmt Kurs auf einen Machtwechsel in Wiesbaden. Sollte ein Landesparteitag eine rot-grüne Regierungsbildung mithilfe der Linken billigen, könne sie auf 41 der 42 SPD-Landtagsabgeordneten zählen.

Das ist Andrea Ypsilanti
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Dies erklärte Ypsilanti in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview des Hessischen Rundfunks in Wiesbaden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck machte deutlich, dass er dem hessischen Landesverband bei der Regierungsbildung freie Hand lassen will.

"Das ist zunächst einmal eine Entscheidung der hessischen Freundinnen und Freunde", sagte Beck am Montag während eines Besuches im brandenburgischen Teltow. Ypsilanti sagte, einzig die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger bleibe bei ihrem Nein. Sollten alle Abgeordneten von Grünen und Linken Ypsilanti wählen, würden 41 SPD-Stimmen reichen, um die SPD-Landesvorsitzende zur Ministerpräsidentin zu machen.

Ypsilanti betonte, sie wolle eine breite Beteiligung der Parteibasis bei der Entscheidung über eine eventuelle rot-rot-grüne Zusammenarbeit: "Ich möchte eine möglichst breite Beteiligung auch derer, die Wahlkampf gemacht haben, wie es denn weitergehen soll." Zu diesem Zweck plant die hessische SPD mehrere Regionalkonferenzen, die eine Verschiebung des für den 13. September geplanten SPD-Parteitags in den Oktober nötig machen könnten.

Müller bezweifelt Verlässlichkeit der SPD

Nach Angaben aus dem hessischen SPD-Landesvorstand soll die Parteiführung am kommenden Mittwoch in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen beraten. Dazu zählt auch die mögliche Verschiebung des Landesparteitags auf den 4. Oktober. Nach dem Parteitag könnten formelle Koalitionsverhandlungen über eine Minderheitsregierung mit den Grünen beginnen.

Nach der Wahl von Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten der Linken bei der Saarlandwahl ist die SPD um Abgrenzung bemüht. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas schloss erneut aus, dass die SPD 2009 als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linkspartei eintreten könnte. Bedingung für ein rot-rotes Bündnis an der Saar sei, dass die SPD den Regierungschef stelle, sagte Maas der "Frankfurter Rundschau".

CDU-Ministerpräsident Peter Müller bezweifelte dagegen die Verlässlichkeit der Aussagen von Maas. "Auf das Wort der Sozialdemokraten ist in diesen Fragen kein Verlass, das haben wir in Hessen gesehen", sagte Müller im Inforadio des rbb. Deshalb müsse die CDU im Saarland 2009 stärker werden als SPD und Linke gemeinsam.

Die saarländische Linke hatte Lafontaine am Wochenende mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 gewählt. Lafontaine selbst bot der SPD im Saarland eine Koalition an, machte jedoch zur Bedingung, dass die stärkere der beiden Parteien den Ministerpräsidenten stellen müsse. Er selbst machte erneut deutlich, dass er das Amt des Regierungschefs anstrebt.

(ap)
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