Digitaler Bundesparteitag beginnt FDP will sich im Wahlkampf nicht auf einen Gegner festlegen
Berlin · Die FDP entscheidet ab Freitag auf ihrem digitalen Bundesparteitag über ihre Ausrichtung für die bevorstehende Bundestagswahl. Es geht unter anderem um das Wahlprogramm und den Bundesvorstand.
Die FDP beginnt am Freitag (11.00 Uhr) mit ihrem dreitägigen Bundesparteitag. Unter anderem hält Parteichef Christian Lindner eine Rede (12.00 Uhr) und stellt sich am Nachmittag zur Wiederwahl. Auch über die Besetzung der anderen Posten in Präsidium und Bundesvorstand entscheidet der Parteitag. Die 662 Delegierten sollen außerdem das Wahlprogramm verabschieden. Weil die Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie digital abgehalten wird, müssen die Abstimmungsergebnisse anschließend per Briefwahl bestätigt werden.
Wichtiges Thema des Parteitags ist zudem die Verabschiedung des Wahlprogramms. Der Entwurf unter der Überschrift „Nie gab es mehr zu tun“ enthält FDP-Klassiker wie Steuersenkungen und Entbürokratisierung, aber auch gesellschaftlich progressive Forderungen.
Die FDP wird sich nach den Worten ihres Vorstandsmitglieds Johannes Vogel im Bundestagswahlkampf nicht auf einen bestimmten Gegner festlegen. „Mein Eindruck ist, dass wir in den vergangenen Wahlkämpfen dann erfolgreich waren, wenn wir uns mit den anderen Parteien nichts geschenkt haben und entschlossen mit allen Mitbewerbern aus dem demokratischen Spektrum um Wechselwählerinnen und Wechselwähler gerungen haben“, sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die FDP sollte daher in den Wettbewerb sowohl mit der CDU wie auch mit Grünen und SPD eintreten. Die Bundestagswahl ist am 26. September.
Vogel sagte, die FDP solle die Grünen zum Beispiel in der Sozialpolitik stellen - „wo viele Wählerinnen und Wähler nach meinem Eindruck gar nicht wissen, wie links deren Überzeugungen sind“. „Die CDU sollten wir stellen bei ihrer bisherigen Ambitionslosigkeit, die haben ja noch nicht einmal ein Wahlprogramm.“ Die SPD habe seit Jahren Verantwortung für die Rente „und nicht einen Vorschlag für ein zukunftsfestes System vorgelegt“.
Rund vier Monate vor der Bundestagswahl steht die FDP in Umfragen bei 11 bis 12 Prozent. Bei der Wahl 2017 hatte sie 10,7 Prozent erreicht und war dann in die Opposition gegangen. Vogel sagte: „Wir freuen uns zwar über die guten Umfragen, aber unser Ehrgeiz ist, im Wettbewerb mit der CDU, mit den Grünen und mit der SPD möglichst viele weitere Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.“
