Regierungs-Restprogramm: Die Aufgabenliste der Koalition

Regierungs-Restprogramm : Die Aufgabenliste der Koalition

Düsseldorf (RPO). Am Mittwoch zog die Opposition eine 1.000-Tage-Bilanz der Großen Koalition. Bei dem Rückblick gab es viel Kritik an den Reformvorhaben der Bundesregierung, vor allem der wirtschaftliche Aufschwung sei nicht genutzt worden. Die drohende Wirtschaftsflaute ist aber nur eines der Probleme, die bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 gelöst werden müssen.

Die ungleichen Partner der Großen Koalition haben durchaus noch einige Brocken auf ihrer Agenda, die mit einem unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad zu bewältigen sind. Hier ein Überblick:

Pendlerpauschale: Hier steht noch ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus. In der Regierung ehrrscht Einigkeit darüber, dass der Status Quo möglichst beibehalten werden sollte. Zwischenzeitlich gibt es immer wieder Zwischenrufe wie von dem wahlkämpfenden CSU-Chef Erwin Huber, doch Spielräume sind im haushalt ohnehin nicht vorhanden.

Mindestlohn: Hier hat die SPD ein Fass aufgemacht, bei dem sich die CDU zu Konzessionen genötigt war. Die aktuelle Regelung mit den branchenspezifischen Untergrenzen ist halbgar. Die Sozialdemokraten werden sich das Thema höchstwahrscheinlich für den Wahlkampf aufheben - soziales Gewissen ist in der politischen Klasse derzeit sehr en vogue.

Gesundheitsfonds: Das war eine schwere Geburt! Wochenlang verhandelten SPD, CDU und CSU. Beide Seiten hatten eigentlich unvereinbare Positionen, so dass die Lösungsfindung an sich schon ein kleines Wunder ist. Allerdings ist die Einführung des Gesundheitsfonds derzeit fraglich, denn die Regelung enthält nicht nur Fehler und sorgt für Unsicherheit, sondern macht alles teurer.

Haushaltskonsolidierung: Finanzminister Peer Steinbrück hat sich den ausgeglichenen Haushalt auf die Fahnen geschrieben und dabei eine Menge Glück gehabt. Die Schuldenaufnahme wurde bis jetzt deutlich reduziert, gleichzeitig stiegen die Ausgaben des Bundes an. Wie das möglich ist? Der wirtschaftliche Aufschwung bescherte Steinbrück steigende Einnahmen. Gleichzeitig sorgte beispielsweise die sinkende Arbeitslosigkeit für geringere Belastungen des Haushalts.

Wirtschaft: Der Aufschwung findet in diesem Jahr ein jähes Ende. Finanzmarktkrise, steigende Preise für Energie, Brennstoffe und Lebensmittel machen der Wirtschaft zu schaffen. Schon wird über Steuersenkungen und staatliche Konjunkturprogramme philosophiert. Hierfür gibt es entweder keine Spielräume oder es wäre rausgeworfenes Geld. Reformen, die die globale Wirtschaftsflaute hierzulande abmildern könnten, sind nicht durchsetzbar (z. B. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes).

Außenpolitik: In Fragen wie der China-Politik waren Angela Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht immer einer Meinung. Für den Georgien-Konflikt und seine Folgen sollten beide an einem Strang ziehen.

Die Bundestagswahlen werden im kommenden Jahr wahrscheinlich im September stattfinden, wobei den Sommer über Wahlkampf sein dürfte. Außerdem stehen einige Landtagswahlen an. Die Regierung hat also nur ein kurzes Zeitfenster.

Zum Schluss noch ein Blick zurück: FDP, Grüne und Linkspartei haben der Großen Koalition in einer 1.000-Tage-Bilanz vorgeworfen, die Chancen des Aufschwungs verspielt zu haben. Die Belastungen der Bürger seien gestiegen, der Wohlstand gesunken, zentrale Reformziele verfehlt worden, kritisierten die parlamentarischen Geschäftsführer der Oppositionsfraktionen.

Merkel zeigte sich unbeeindruckt von den Vorwürfen. Die Kanzlerin habe bereits in ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärt, dass sie mit dem bisherigen Ergebnis der Koalition zufrieden sei, das Bündnis aber auch noch viel vorhabe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Für bemerkenswert halte Merkel aber "das schillernde Bündnis", das sich zu dieser Bilanz zusammengefunden habe.

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