Keine Einigung in Sicht Länder lehnen Nachverhandlungen zu Rundfunkbeitrag ab
Berlin · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass die Länder keine Notwendigkeit sehen, die Höhe des Rundfunkbeitrags noch einmal nachzuverhandeln. Dies sei aus seiner Sicht „nicht sinnvoll“.
Die Regierungschefs von Bayern und Berlin stehen hinter der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel. Angesichts des anhaltenden Streits im Landtag von Sachsen-Anhalt sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwochabend nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Ein etwaiges Nachverhandeln oder Neuverhandeln des Rundfunkstaatsvertrages ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll.“ Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), sagte, sein Land habe der Erhöhung „aus voller Überzeugung zugestimmt, und da gibt es aus unserer Sicht auch nichts zu korrigieren“.
Unterdessen forderte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt. „Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der der AfD steht“, sagte Kellner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem „Bonner General-Anzeiger“ (Donnerstag). Es sei jede Anstrengung wert, einen Weg zu finden, damit der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten kann.
Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat angekündigt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat nicht zuzustimmen. Damit steht angesichts der Ablehnung der AfD-Landtagsfraktion die fest eingeplante Erhöhung genauso auf der Kippe wie inzwischen auch die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg. Die Koalitionspartner kritisieren das Verhalten der CDU scharf und wollen es nicht mittragen. In mehreren Krisensitzungen am Dienstag und Mittwoch wurde noch keine Lösung gefunden.
In der kommenden Woche sollen die Beratungen im Medienausschuss des Landtags weitergehen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner sagte, die Grünen in Sachsen-Anhalt wollten die kommenden Tage nutzen, „um mit aller Kraft eine Lösung zu ermöglichen“.
Söder sagte, gäbe es keine Entscheidung, seien die öffentlich-rechtlichen Sender fast gezwungen, für die Erhöhung vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Zudem betonte er die Bedeutung der Medien insbesondere in der Corona-Pandemie. Diese erste Erhöhung des Beitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender in zehn Jahren sei vertretbar.
Das unterstrich auch Müller. Gerade jetzt könne man erkennen, „was wir am öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, und dass es gut ausgegebenes Geld ist“, sagte der Regierende Bürgermeister. Die Sender leisteten sachliche und informative Berichterstattung.
Müller erklärte, dass Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) bei den Beratungen der Ministerpräsidenten immer wieder darauf aufmerksam gemacht habe, wie schwierig die Situation in seinem Bundesland sei. Am Dienstag war aus der CDU in Sachsen-Anhalt der Vorschlag gekommen, den Staatsvertrag, den viele Landesparlamente bereits ratifiziert haben, neu zu verhandeln.
