Ab Januar endet das bisherige Hartz-IV-System, dann erhalten Berechtigte das sogenannte Bürgergeld. Nun gibt es Details dazu, was das für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags bedeutet.

Nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor wenigen Tagen bereits diesen Vorschlag gemacht hat, hat jetzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner dafür plädiert, den Rundfunkbeitrag einzufrieren.

In einem Interview spricht sich Herthas Geschäftsführer Fredi Bobic unter anderem für mehr Live-Übertragungen von Bundesligaspielen der Frauen im frei empfangbaren TV aus. Einige Aussagen des 50-Jährigen sorgen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern jedoch für Verwunderung.

Der französische Senat hat für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien dort protestieren. In Deutschland gibt es Beifall von der AfD-Bundestagsfraktion. Was die Änderung für die Pressefreiheit bedeuten könnte.

Nach der Nationalversammlung stimmte nun auch der französische Senat für das Ende der „redevance“, der Rundfunkgebühr. Präsident Macron löst damit ein Wahlversprechen ein, die Finanzierung der staatlichen Sender ist alles andere als gesichert.

Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt und über Jahre nicht auf entsprechende Aufforderungen der Behörden reagiert, muss am Ende laut einem Urteil mit Haft rechnen. Wie das Gericht die Entscheidung begründet.

Die Kläger wollten eine generelle Möglichkeit einklagen, den Rundfunkbeitrag bar bezahlen zu können. Dem entsprach das Gericht jedoch nicht. In Ausnahmesituationen müssen die Rundfunkanstalten dies künftig aber ermöglichen.

Der Rundfunkbeitrag soll vorerst stabil bleiben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl in ihrem am Freitag in Berlin an die Bundesländer übergebenen Bericht, bis 2024 die aktuelle Rundfunkgebühr von 18,36 Euro pro Monat beizubehalten.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Anhebung der Rundfunkgebühren wird der erhöhte Betrag noch im August von den Konten abgebucht. Der Beitragsservice will zeitnah informieren.

86 Cent mehr: Im Alleingang hat Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt nun das Bundesverfassungsgericht. Die Länder müssen noch mal ran. Doch die Entscheidung hat schon jetzt Folgen für die Verbraucher.

Zwar bleibt das Katastrophengebiet im Ahrtal für den Individualverkehr gesperrt. Trotzdem können freiwillige Helfer wieder anreisen. Allerdings sollen sie per Shuttle zu den Orten gebracht werden. Ein kleines Hilfsangebot kommt unterdes auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Schlanker, moderner und beschränkt auf Informations- und Kultursendungen - so stellt sich die FDP den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Und der Rundfunkbeitrag soll sinken. Das haben die Liberalen in ihrem Wahlprogramm verankert.

Inmitten der laufenden Reformdebatte der Länder zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schaltet sich WDR-Intendant Tom Buhrow ein. Er skizziert, wo die ARD im Jahr 2030 stehen wird.

Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert vorerst an der Blockade Sachsen-Anhalts. Verfassungsbeschwerden der Öffentlich-Rechtlichen könnten zwar 2021 erfolgreich sein. Karlsruhe lässt sich aber keinen Druck machen - und weist Eilanträge ab.

Analyse · Das Land Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung der Abgabe für die Beitragszahler erst einmal gestoppt – um die dortige Koalition zu retten. Jetzt wollen die Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Dabei geht es um mehr als ein paar Cent – um die Stellung der Öffentlich-Rechtlichen im demokratischen Gefüge.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vom Deutschlandradio etwa hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung sei ab 2021 sei nicht mehr gesichert.

Meinung · In letzter Minute nimmt der Magdeburger Landeschef Reiner Haseloff die Vorlage für einen höheren Rundfunkbeitrag von der Platte. Doch der Schaden ist immens. Wieder einmal hat die AfD indirekt Regie geführt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurück – vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament. Dadurch kann der Vertrag nicht in Kraft treten.

Holger Stahlknecht gibt sein Amt als CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt auf. Das kündigte der CDU-Politiker am Freitagabend an. Zuvor war Stahlknecht als Innenminister in dem Bundesland entlassen worden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Grund ist ein nicht abgesprochenes Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag.

Sachsen-Anhalt könnte als einziges Bundesland mit seinem Veto dafür sorgen, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum kommenden Jahr gekippt wird. Die CDU in Magdeburg begründet die Entscheidung auch mit dem Bild Ostdeutschlands im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass die Länder keine Notwendigkeit sehen, die Höhe des Rundfunkbeitrags noch einmal nachzuverhandeln. Dies sei aus seiner Sicht „nicht sinnvoll“.

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt droht an 86 Cent zu scheitern. SPD und Grüne warnen die CDU, mit der AfD gegen einen höheren Rundfunkbeitrag zu stimmen. Doch die Christdemokraten scheinen kaum noch steuerbar, Regierungschef Haseloff verliert an Macht.

Um die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags und das vorzeitige Ende der Landesregierung abzuwenden, suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung. Mittwochvormittag kommt der Medienausschuss zusammen, der laut bisheriger Tagesordnung eine wegweisende Empfehlung für die finale Landtagsabstimmung Mitte Dezember beschließen soll.

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt hat ihre Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages um eine Woche verschoben. Sie konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Die CDU möchte der geplanten Erhöhung nicht zustimmen.