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Jens Spahn beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf: CDU hat Potenzial für über 30 Prozent

Jens Spahn beim Ständehaus-Treff : „Wir haben das Potenzial für über 30 Prozent, können es nur gerade nicht ausreizen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war zu Gast beim Ständehaus-Treff. Dort sagte er, dass die Union noch ein Potenzial für über 30 Prozent habe. Im Streit um die Lohnersatzleistung für Arbeitnehmer in Quarantäne wollen Bund und Länder eine Regelung finden.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt CDU-Vize und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Rennen noch nicht verloren. Er räumt zwar ein, dass der Trend derzeit nicht gut ist. Aber noch wüssten 41 Prozent nicht, wie sie wählen sollen. Das gebe noch Hoffnung. Beim Ständehaus-Treff sagt der Christdemokrat auf die Frage von RP-Chefredakteur Moritz Döbler, warum man jetzt die Union wählen solle: „Die Christdemokraten haben das Land durch die schwerste Krisen insgesamt gut geführt. Und wir haben eine wirkliche Idee für die 20er Jahre.“ Auch auf die gefährliche Abhängigkeit von China hätte die Union als einzige Partei eine fundierte Antwort. „Stellen Sie sich vor, nur die Chinesen würden einen Impfstoff entwickeln.“

Deshalb sei er optimistisch, meint Spahn.„Wir haben das Potenzial für über 30 Prozent, wir können es nur gerade nicht auszureizen“, betont Spahn. Es seien in den vergangenen Wochen Fehler gemacht worden, aber nun müsse man nach vorne blicken. „Wenn sie 3:0 vorne liegen, dann spielen sie defensiver, als wenn sie vorne liegen. Es hat vielleicht eine Woche zu  spät begonnen, aber jetzt sind wir da.“  Die Union sei die letzte verbliebene Volkspartei, und es gebe auch keine ausgeprägte Wechselstimmung im Land. „Ich habe Opposition noch erlebt und kann sagen: „Regieren ist schöner““, betont Spahn.

Jens Spahn zu Gast beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf

Spahn sieht noch andere Gründe für die derzeitige Stimmung. „Wir haben eine einmalige Situation in Deutschland. Noch nie fand eine Wahl ohne den amtierenden Kanzler statt. Das macht die Wahl so besonders.“ Der CDU-Politiker macht sich auch für den angeschlagenen Spitzenkandidaten der Union, Armin Laschet, stark. „Wenn ein Land zeigt, was den Unterschied macht, dann ist es das Land NRW, wo Laschet regiert.“ Es gehe jetzt um Verbote oder Innovation. Und hier beweise der Ministerpräsident, dass er sich um neue Technologien kümmern könne - um Wasserstoffstahl, um den Umbau der Chemieindustrie. Laschet könne hier einiges in NRW vorweisen.

Den Anspruch des SPD-Kandidaten Olaf Scholz, der wahre Merkel-Nachfogler zu sein, nannte Spahn „eine besondere Form der politischen Erbschleicherei“. Die Union und ihr Spitzenkandidat hätten als einzige den Anspruch, für die Gemeinsamkeit aller Bürger zu stehen und nicht nur für bestimmte Gruppen Politik zu machen. „Das Letztere nennt man Identitätspolitik. Aber wir brauchen eine gemeinsame Geschichte. Und das kann nur die Union leisten.“

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Spahn kommt immer wieder auf die Corona-Politik der Bundesregierung zurück, die insgesamt eine Erfolgsgeschichte sei. Jetzt komme es darauf an, die Impfquote zu erhöhen. „Dann können wir uns Zustände wie in Dänemark leisten.“ Aber hier beim Ständehaus-Treff sei es auch schon ziemlich entspannt, fügt er hinzu. Trotzdem mache das Impfen den entscheidenden Unterschied. „Wir impfen das Land gerade in die Freiheit zurück“. Wer sich nicht Impfen lasse, werde sich über kurz oder lang infizieren. Er knüpfe viele Hoffnungen auf Aktionen wie die Impfwoche gerade. Mit Blick auf die Diskussion um die Impfplicht sagt Spahn, er befürchte, dass man bei einer „verpflichtenden Impfung“ zu viele verliere. „Wir müssen immer noch miteinander reden“.

Im Streit um die Lohnersatzleistung für Arbeitnehmer, die sich in Quarantäne befinden, wollen Bund und Länder eine gemeinsame Regelung finden. „Wir versuchen, mit den Ländern eine gemeinsame Linie bei der Lohnersatzleistung zu finden“, sagt der Chef des Gesundheitsressorts. Hintergrund ist eine Regelung im Infektionsschutzgesetz, dass ungeimpfte Kontaktpersonen, die in Quarantäne müssen, keine  Lohnersatzleistung erhalten. Bislang wurde das nicht angewendet, weil nicht genug Impfstoff da war. Doch nun waren einige Länder vorgeprescht. Die Gesundheitsminister der Länder wollen am Mittwoch dazu eine übergreifende Einigung erzielen. 

Seit März des vergangenen Jahres steht Spahn an vorderster Front im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nachdem er zu Beginn mit zweifelhaften Exportverboten für medizinische Ausrüstung und Beatmungsgeräte scharfe Kritik auf sich zog, gewann er im Laufe der wohl schwersten Herausforderung des Bundesrepublik als Krisenmanager und Gesundheitsminister an Statur. Er gehört mit Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Amtschef Helge Braun sowie Vizekanzler Olaf Scholz zum engsten Kreis der Bundesregierung in Sachen Corona.

Spahn gilt als Konservativer in der Union, der stark auf die Kräfte des Marktes setzt und in der Migrationsfrage eher für einen Abschottungskurs steht. Als bekennender Homosexueller, der mit seinem Partner Daniel Funke seit vier Jahren verheiratet ist, vertritt er gesellschaftlich liberale Ansichten, auch wenn er den Wert der klassischen wie auch der modernen Familie sehr hoch hält.