Putins neuer Schachzug Rubel-Poker - Sorge vor Lieferstopp wächst

Düsseldorf · Mit seiner Vorgabe will Putin den Rubel stabilisieren und die Sanktionen unterwandern. Der Düsseldorfer Ökonom Südekum rät dem Westen zu Härte gegenüber Russland – und erwartet einen Gas-Lieferstopp. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert zunächst gelassen.

 Westliche Staaten sollen Gas nun mit Rubel zahlen.

Westliche Staaten sollen Gas nun mit Rubel zahlen.

Foto: dpa/Bai Xueqi

Russlands Präsident Putin führte den Krieg gegen die Ukraine mit Waffen, aber auch mit Energie. Seine neueste Attacke sorgt für Unruhe im Westen: Putin hat angekündigt, dass „unfreundliche Staaten“ wie Deutschland und andere EU-Länder ihre Gaslieferungen in Rubel bezahlen müssen. Binnen einer Woche soll die Wirtschaft das Verfahren umsetzen. Das erhöht die Sorge vor einem Gas-Lieferstopp. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zunächst gelassen auf die Ankündigung reagiert: In den bestehenden Verträgen sei die Währung festgelegt, in der bezahlt wird, sagte Scholz am Donnerstag nach einem G7-Gipfel in Brüssel dazu. „Das ist ja etwas, was dann auch gilt. Und da steht ja meistens Euro oder Dollar. Das sind die Ausgangslagen, von denen wir ausgehen müssen.“

Was bezweckt Putin mit seiner Entscheidung? Zum einen will er so den Rubel stützen. Die russische Währung war nach der Verhängung der westlichen Sanktionen abgestürzt. Demnach darf die russische Zentralbank nicht mehr auf ihre Bestände im Westen zugreifen, um den Rubel zu stützen. Die Rechnung ging fürs erste auf: Der Rubel legte zu, wenngleich er noch nicht sein Vorkriegs-Niveau erreichte. Zum zweiten will Putin so den Westen zwingen, seine eigenen Sanktionen in Bezug auf die Zentralbank zu unterlaufen. Das  Ganze sei ein Machtspiel von Putin, meint Jens Südekum, Ökonomie-Professor an der Universität Düsseldorf. „Nachdem Olaf Scholz erklärt hat, dass wir bis auf weiteres noch russisches Gas brauchen, testet Putin aus wie weit er gehen kann.“

Was ändert sich konkret? „Erstmal geht es bloß um Details von Zahlungsabläufen“, sagt Südekum. Bisher bezahlt der Westen seine Rechnungen bei Gazprom in Euro oder Dollar, der Gasriese muss sich dann um den Umtausch kümmern; russische Konzerne müssen 80 Prozent ihrer Devisen in Rubel tauschen. „Zukünftig sollen wir diesen Umtausch vorher bei russischen Banken organisieren. Rein technisch betrachtet wäre das durchaus umsetzbar. Aber politisch ist es ein klarer Vertragsbruch durch den russischen Präsidenten.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag, man habe die Verträge geprüft - diese würden alle eine Bezahlung in Euro oder Dollar vorsehen. Die EU habe sich bewusst entschieden, derzeit kein Embargo gegen russische Energielieferungen zu verhängen.

Kommt jetzt der Lieferstopp? Der Düsseldorfer Ökonom meint: „Es spricht viel dafür, hier hart zu bleiben und weiterhin auf Zahlung in Dollar oder Euro zu bestehen. Wir müssen uns dann aber darauf einstellen, dass Putin die nächste Eskalationsstufe zündet und den Gashahn zudreht.“ Deutschland erhält 55 Prozent seines Gas‘ aus Russland. Dieser Winter ist gelaufen, für den nächsten aber ist das Land noch auf Lieferungen angewiesen. Gazprom betont immer wieder, man liefer weiter. Doch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert die Bundesregierung nun auf, die Frühwarnstufe im „Nationalen Notfallplan Gas“  auszurufen. Politik, Netzagentur und Wirtschaft beraten bereits vorsorglich, welche Unternehmen zuerst abgeklemmt werden. Haushalte wären als letztes an der Reihe. Doch das Bundeswirtschaftsministerium lehnt die vom BDEW geforderte Ausrufung der Frühwarnstufe ab: „Aktuell gibt es in Deutschland keine Versorgungsengpasslage.“

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