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Integrationsgipfel: Deutschland und sein Rassismus-Problem

Nach Hanau : Ein Gipfel gegen das Rassismus-Problem

Das Integrationstreffen im Bundeskanzleramt steht unter dem Eindruck der Anschläge von Hanau.

Hanau kann überall sein. Angela Merkel weiß das. Und alle auf dem Podium wissen das auch. Gut fünf Stunden haben die Bundeskanzlerin und die Staatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), gerade mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen über Integration gesprochen. Die Morde an neun Menschen mit ausländischen Wurzeln vor zwei Wochen im hessischen Hanau haben auch diesen elften Integrationsgipfel beschäftigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Migration 2018 noch als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hatte, ist dabei.

Die Bundeskanzlerin sagt, nach den Morden von Hanau habe man feststellen müssen, dass es Gruppen in der Gesellschaft gebe, die sich in Deutschland nicht sicher fühlten. Aber Deutschland sei ein Land der Vielfalt. „Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe“, hatte Merkel vor dem Integrationsgipfel noch eigens betont. Am Mittwochabend ist sie in Hanau – bei der Trauerfeier für die Opfer.

Direkt neben der Bundeskanzlerin sitzt Sylvie Nantcha, Bundesvorsitzende von „The African Network of Germany“. Die Frau mit Wurzeln in Kamerun sagt, die Gesellschaft in Deutschland habe ein Problem: Rassismus. Und so freut sich Nantcha mit vielen anderen Migranten, dass die schwarz-rote Bundesregierung nun einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen will.

Auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, erklärt sich an anderer Stelle überzeugt: „Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit Hanau.“ Die Grünen fordern, ein neues Staatsziel „Vielfalt in Einheit“ nach kanadischem Vorbild ins Grundgesetz aufzunehmen. Das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland müsse verfassungsrechtlich verankert werden, so Polat.

Merkel ist dann beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seit 1. März in Kraft ist. Die Wirtschaft brauche die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Aber anders als noch in den 60er Jahren kämen eben keine „Gastarbeiter“ mehr. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zitiert dazu den Schweizer Schriftsteller Max Frisch, der gesagt habe: „Wir wollten Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen.“ Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei „ein Meilenstein“, so Heil. Aber man müsse nun nicht erwarten, „dass die Leute uns die Bude einrennen“. Deutschland stehe im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Auch deshalb müssten Visa durch deutsche Botschaften, die teilweise stark unterbesetzt seien, sehr viel schneller erteilt werden als bislang. Afrika-Netzwerkerin Nantcha berichtet von Wartezeiten von bis zu einem Jahr, nur um einen Termin für einen Visumantrag zu bekommen.

„Ihr und wir“ – diese lange weit verbreitete Haltung im Umgang mit Zuwanderern gelte nicht mehr, so Merkel. „Wir sind eine Gesellschaft.“ Doch die Regierungschefin betont auch: „Integration ist nicht eine Ein-Generation-Sache.“ Integration dauere und beginne im besten Fall bereits vor der Einreise nach Deutschland. Die zugewanderten Fachkräfte sollten „sehr schnell ihre neue Heimat auch in Deutschland finden“. Ein zentrales Thema dieses Gipfels: Die Zuwanderer sollten auf Deutschland vorbereitet sein, etwa durch Deutsch-Kurse oder um Unterschiede bei der beruflichen Qualifikation auszugleichen.