Rechtsextremismus

Gegen Rechtsextreme liegen Hunderte Haftbefehle zumeist wegen Gewaltdelikten vor, doch die Fahndung blieb bislang erfolglos. Das führt im Bundestag zu kritischen Fragen.

Der nach den rassistischen Bluttaten von Hanau gebildete Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus beendet seine Arbeit mit zahlreichen Empfehlungen und Vorhaben. Dabei geht es um Forschung, Verschärfungen und mehr Geld. Von Gregor Mayntz

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken. Der Ausschuss des Kabinetts zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismuslegte verabschiedete ein Papier mit knapp 90 Vorhaben. Der Ausschuss hatte sich nach dem Anschlag von Hanau gegründet.

In Italien ist es in der zweiten Nacht in Folge bei Protesten gegen die nächtlichen Corona-Ausgangssperren zu Ausschreitungen gekommen. Währenddessen sind die Zahlen der Neuinfektionen zuletzt stark gestiegen.

Nach Bekanntwerden von über 100 rechtsextremistischen Verdachtsfällen allein NRW tritt am Donnerstag Uwe Reichel-Offermann sein Amt an. Er soll das Land bei der Aufarbeitung als Experte unterstützen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Radevormwald will die rechtsextremen Aktivitäten in den Staatsorganen untersuchen lassen. Rechtsradikalismus sei die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden im Land. Von Stefan Gilsbach

Staatlich geförderte Aufklärungs-Games gab es schon in den 1990er Jahren, große Bekanntheit erlangten sie jedoch kaum. Mit dem Computerspiel „Leons Identität“ wagt NRW nun einen neuen Anlauf. Das Thema ist so aktuell und wichtig wie nie. Von Christian Albustin

Zwischen Anfang 2017 und dem vergangenen Frühjahr registrierten die Sicherheitsbehörden 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht von einer insgesamt geringen Fallzahl. Spitzenpolitiker anderer Parteien widersprechen energisch. Von Jan Drebes

Der bundesweite Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ist für Nordrhein-Westfalen offenbar überholt. Das teilte das NRW-Innenministerium am Dienstag mit. Insgesamt gibt es 104 Verdachtsfälle.

Der NRW-Innenminister lehnt eine große wissenschaftliche Studie zu Rassismus bei den Sicherheitsbehörden ab, plädiert aber für unabhängige Analysen zu einzelnen Themen. Von Kirsten Bialdiga

Interview Der NRW-Innenminister spricht im Interview über Rechtsextremisten bei der Polizei und beim Verfassungsschutz und erklärt, was er gegen die Missstände unternehmen will und wie sinnvoll eine wissenschaftliche Studie dazu ist. Von Kirsten Bialdiga

Polnische Einsatzkräfte nehmen einen Deutschen fest, den die Behörden als „gefährlichen Extremisten“ einstufen. Die Ermittler beschlagnahmen bei der Aktion Sprengstoff, Zünder und Munition. Der Mann soll Verbindungen zu Rechtsextremisten in Deutschland gehabt haben.