Rechtsextremismus: Aktuelle News und Infos zu Straftaten in NRW

37 Jahre ist es her, dass in Duisburg-Wanheimerort sieben Menschen nach einer Brandstiftung starben. Nun könnte sich eine neue LKA-Projektgruppe den Hintergründen der Tat annehmen. Denn über das Motiv wird bis heute diskutiert. Von Marc Latsch

25 Mordfälle mit 30 Todesopfern in den vergangenen 40 Jahren sollen nachträglich auf einen rechtsextremen Hintergrund geprüft werden. Gestartet wurde die Prüfung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Das Netzwerk Rias baut seit 2018 Meldestellen für antijüdische Zwischenfälle auf. Die erfassten Vorfälle zeigen: Juden in Deutschland sehen sich jeden Tag bedrängt oder sogar angegriffen.

Update Die queere Szene wollte in Oslo die erste große Pride-Parade seit Beginn der Corona-Pandemie feiern. Doch dann fielen Schüsse. Zwei Menschen sind tot, viele verletzt. Ein Gottesdienst soll an die Opfer erinnern.

Interview Im Juli will Innenministerin Nancy Faeser die neue Cybersicherheitsagenda vorstellen. Zuvor äußert sie sich zu verschärften Bedrohungen im Cyberraum seit Beginn des Ukraine-Kriegs und zu den wachsenden Gefahren durch Rechtsextremisten für die Demokratie. Von Jana Wolf

Analyse Die Bedrohung durch Rechtsextremisten nimmt zu. Auch die Gefahren durch Cyberangriffe haben sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verschärft. Der Krieg hat Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen, auch nach Deutschland. All das fällt in die Zuständigkeit der Innenministerin. Die Aufgaben sind gewaltig. Von Jana Wolf

Die Polizei in Dortmund hat zwei Wohnungen von Mitgliedern der rechten Szene untersucht. Beide Männer sind den Behörden schon bekannt - die Aktion steht in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Extremismus hat in Deutschland im Jahr 2021 in allen Facetten zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag vorstellte.

2015 hat es einen tödlichen Angriff auf die Pride-Parade in Jerusalem gegeben, bei der Homosexuelle und andere Minderheiten ihre Rechte feiern. Am Donnerstag kam es zu Festnahmen wegen Bedrohung der Veranstaltung.

Zehn Monate nach Beginn bewegt sich der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der antisemitischen Gruppierung auf sein Ende zu. Zumindest dem Duisburger Angeklagten könnte eine Haft erspart bleiben.

Ingenieurinnen oder Architektinnen: Viele zugewanderte Frauen des Projekts PerMenti sind inzwischen erfolgreich in ihrem Job in Deutschland. Nun hat das Projekt eine besondere Auszeichnung erhalten: Die Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen.

Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Neonazis, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. In NRW gibt es 98 Fälle.

Wenn Extremisten an Orten arbeiten, wo sie Zugang zu sensiblen Daten und Waffen haben, ist das problematisch. Im Herbst 2020 gab es einen ersten Bericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden. Jetzt legt die Bundesinnenministerin den zweiten Bericht vor.

Der Verfassungsschutz hat konkrete Anhaltspunkte auf mehr als 300 Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten.

Im Internet kursieren Bilder des CDU-Innenexperten Geerlings in Räumlichkeiten der Grauen Wölfen. Die türkische Organisation gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Von Christoph Kleinau und Maximilian Plück

Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Im Fokus stehen dabei die Corona-Proteste und eine massive Zunahme antisemitischer Straftaten. Während die Aufmerksamkeit für die Pandemie abnimmt, entdeckt die Protestszene den Krieg in der Ukraine als Thema für sich. Von Jana Wolf

14 katholische Jugendeinrichtung des Kreises wollen am 10. Mai mit der Aktion „Unser Kreuz hat keine Haken“ auf das Thema Ausgrenzung aufmerksam machen. Von Bianca Treffer

Die sogenannte Neue Rechte hat von der Corona-Pandemie profitiert. „Geistige Brandstifter“ nennt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die rechten Akteure - darunter auch bekannte Politiker.

Die Polizei in Dortmund hat am Sonntag Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstranten aus der autonomen Szene eingesetzt. Laut Polizei hätten die Personen Polizisten attackiert und versucht, eine Absperrung zu durchbrechen.

Unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ will der DGB auf seiner zentralen NRW-Mai-Kundgebung in Dortmund zu solidarischem Miteinander aufrufen. Rund 3000 Teilnehmer sind angekündigt. Eine Rede halten wird die Landesvorsitzende Anja Weber.

Insgesamt wird gegen zwölf deutsche Staatsangehörige ermittelt. Fünf Personen sollen jedoch zum Kern der Gruppe, welche die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant hat, gehört haben.

In Nordrhein-Westfalen wird die erste landesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle eingerichtet. Zuvor waren die antisemitischen Straftaten stark angestiegen. Allein 2021 waren es 437 Straftaten.

Sie schlüpfen in die Rolle von Helfern und Wohltätern: Extremisten nutzen in NRW zunehmend eine gute oder vermeintlich gute Sache als Deckmantel, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, warnt der Verfassungsschutz.

Verbindungen von rechtsextremen Terrororganisationen führen nach Nordrhein-Westfalen. Unter anderem in Dortmund und Castrop-Rauxel gab es Durchsuchungen, drei Beschuldigte stehen in NRW im Fokus.

Exklusiv Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge, dass Extremisten aus Deutschland sich auf den Weg ins Kriegsgebiet machen wollen. Einzelne Ausreisen wurden schon verhindert. Fachpolitiker waren vor erheblicher Gefahr durch jeden einzelnen Extremisten, der Kampferfahrung sammelt. Von Jana Wolf