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Hans-Georg Maaßen wird neuer Staatssekretär im Innenministerium

Verfassungsschutz-Chef wird Staatssekretär : Maaßen verliert seinen Job – und wird befördert

In einer Krisensitzung im Kanzleramt entschieden die Parteichefs der großen Koalition, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen soll. Er bekommt allerdings einen neuen Job.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss nach seinen umstrittenen Äußerungen über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Chemnitz seinen Posten räumen. Er soll Staatssekretär im Innenministerium werden - was formal ein Aufstieg für ihn ist. Auf diese Rochade einigten sich am Dienstagabend die drei Parteichefs der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD).

„Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach einem zweistündigen Treffen der Koalitionsspitzen verbreitet wurde. Maaßens Nachfolge soll erst am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten hatte die große Koalition nur einige Wochen nach der schweren Regierungskrise im Juni erneut in eine existenziell bedrohliche Lage gebracht. Ein Krisentreffen der drei Parteichefs am vergangenen Donnerstag war ohne Ergebnisse zu Ende gegangen und auf Dienstag vertagt worden. Zunächst kamen Merkel und Seehofer um 15 Uhr zu einem Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt zusammen. Um kurz nach 16 Uhr kam Nahles dazu.

Seit dem Wochenende galt eine Absetzung Maaßens als wahrscheinlich. In Koalitionskreisen wurde bis zum Beginn des Spitzentreffens darüber spekuliert, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident einen neuen Job im Innenministerium bekommen solle, was nun auch geschieht. Er hätte allerdings in der Position eines Abteilungsleiters bereits die gleiche Besoldungsstufe wie als Chef des Nachrichtendienstes erreicht.

Auch Nachfolger für Maaßen wurden bereits gehandelt. Zu den Kandidaten zählt Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang. Auch Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), wurde genannt ebenso wie Clemens Binninger, der zu seiner Zeit als CDU-Bundestagsabgeordneter Vorsitzender des PKGr war. Als einzige Frau auf der Spekulationsliste: Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Als fachlich qualifiziert gilt zudem Hans-Georg Engelke, derzeit Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er war früher Abteilungsleiter beim Verfassungsschutzamt.

Im Kern des Streits ging es um Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Geschehnissen in Chemnitz in Folge eines Tötungsdelikts an einem Deutschen durch mutmaßlich drei Asylbewerber. Einer von ihnen wurde am Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen, weil kein dringender Tatverdacht gegen ihn vorliegt.

In einem Interview hatte Maaßen die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die Verfolgung von ausländisch aussehenden Menschen in Chemnitz durch offensichtlich Rechtsextreme zeigt. Maaßen hatte erklärt, es sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Mit der Einschätzung hatte Maaßen der Kanzlerin widersprochen. Später stellte sich heraus, dass der Geheimdienst-Chef keine Belege für eine Fälschung vorlegen konnte.

Kritik für die Beförderung Maaßens hagelte es von allen Seiten. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „formelhaften Scheinlösung“, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von „einer unfassbaren Mauschelei“.

In einer Telefonkonferenz der SPD-Führung nach dem Treffen der Parteichefs wurde Unmut über die Entscheidung laut. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte Maaßens Beförderung in die Bundesregierung. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen“, sagte Kühnert unserer Redaktion.