Hetzjagd-Zweifel von Hans-Georg Maaßen: Politiker legen Verfassungsschutz-Chef Rücktritt nahe

Umstrittene Äußerungen über Chemnitz-Vorfälle : Politiker fordern Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer gab. Die Aussagen sorgen für Irritation in Berlin. Politiker mehrerer Parteien verlangen Aufklärung, einige fordern einen Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hält die Berichte über rassistische Übergriffe bei Protesten in Chemnitz für übertrieben. Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat er sich mit dieser Einschätzung, für die er bislang keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Grüne und SPD forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Maaßen und seinem Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte, er gehe davon aus, dass Seehofer auch selbst daran interessiert sei, zu erklären, ob es „nicht dringend angeraten erscheint, Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes durch einen personellen Neuanfang wieder herzustellen“. Noch deutlicher äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner: „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist.“ Seehofer „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei werde das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, „seine Behauptungen zu hinterlegen“, sagte sie in Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen politische Einflussnahme zugunsten von Rechtspopulisten vor. Er sagte der ARD: „Einen politischen Geheimdienst darf es aber nicht geben. Genauso wenig darf eine Bundesregierung zulassen, dass der Verfassungsschutzchef offen gegen die Bundeskanzlerin intrigiert.“

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warf Maaßen politische Agitation vor. „Als Chef einer Sicherheitsbehörde hat man nur über Dinge Auskunft zu geben, über die man auch eigene und belastbare Erkenntnisse hat, alles andere ist pure politische Agitation“, sagte Mihalic unserer Redaktion. Maaßen könne nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen und dann keine Beweise liefern, die diese Behauptungen stützen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ stattgefunden hätten. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags in Untersuchungshaft. An einigen Protestveranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt. Teilweise kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich hinter den Verfassungsschutz-Präsidenten. Auf die Frage, ob Maaßen noch das Vertrauen Seehofers genieße, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums: „Selbstverständlich." Regierungssprecher Seibert vermied dagegen eine direkte Antwort auf die Frage, ob Kanzlerin Merkel Maaßen ihr Vertrauen ausspreche. Stattdessen sagte er: „Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe."

Maaßen hat Regierung nicht informiert

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte Seibert auf, seinen Posten zu räumen. Maaßen habe „klargestellt“, „dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt“. Sollte Seibert weiter für die Regierung sprechen, müsse man davon ausgehen, „dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist“.

CDU-Innenexperte Stephan Harbarth verlangte von Maaßen Aufklärung. Es müsse nun rasch geklärt werden, ob dieses Bildmaterial echt oder nicht echt sei. „Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen“, sagte der Unionsfraktionsvize. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei „in diesem Amt nicht mehr haltbar“. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe er „den AfD-Versteher“ und missbrauche „die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: „Man muss das durchaus ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt.“ Ihn störe, „dass die Empörung über die Empörten wohl im Vordergrund steht, und nicht mehr die Verurteilung der ursprünglichen Tat des Mordes“.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden dokumentieren Videos von den Demonstrationen in Chemnitz auch zahlreiche Übergriffe. Die Auswertung der Videos dauere an. „Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden.

Die Bundesregierung hat von Maaßen bislang keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

(mz/ubg/mba/dpa)
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