Verfassungsschutzpräsident Maaßen traf damalige AfD-Chefin Petry - Bestätigung des Innenministeriums

Bestätigung des Innenministeriums: Verfassungsschutzpräsident Maaßen traf damalige AfD-Chefin Petry

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat die damalige AfD-Chefin Frauke Petry vor rund drei Jahren zweimal zu Gesprächen getroffen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium laut einem Medienbericht.

Hans-Georg Maaßen habe dem zuständigen Staatssekretär des Ministeriums erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Petry getroffen habe, zitierte die „Welt“ eine Sprecherin. „Es gab insgesamt zwei Gespräche zwischen Herrn Dr. Maaßen und Frau Dr. Petry.“

Gespräche der Amtsleitung mit Abgeordneten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) allerdings auch nie bestritten. Dementiert hatte das Amt hingegen Aussagen eines früheren AfD-Mitglieds, wonach Maaßen Petry Tipps gegeben haben soll, wie die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Auch die Darstellung, Maaßen habe zu einem Ausschlussverfahren gegen Rechtsausleger Björn Höcke geraten, hatte das BfV zurückgewiesen. Die SPD hatte zuvor Aufklärung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gefordert.

  • Hans-Georg Maaßen (Archivbild).
    Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen : SPD verlangt Aufklärung über mögliches Treffen mit Frauke Petry

Laut Bundesinnenministerium führte Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD“. Es sei inhaltlich dabei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen. In den Gesprächen mit Frauke Petry habe Maaßen „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

(mba/dpa)