Scharfe Kritik des Juso-Chefs Kevin Kühnert nennt Maaßen-Regelung „Schlag ins Gesicht“
Berlin · Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Hans-Georg Maaßen als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. Den Fortbestand der Koalition stellt er infrage.
„Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt“, sagte Kühnert unserer Redaktion.
„Das ist nicht passiert, stattdessen wurde er sogar befördert und in die Regierung berufen“, so Kühnert weiter. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen.“ Kühnert stellte auch große Koalition insgesamt infrage: „Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?“ Festhalten könne man: Ohne die SPD wäre Maaßen immer noch Präsident des Verfassungsschutzes und eine Zumutung für unsere Demokratie. „Das war es dann aber leider auch schon.“
Kühnert sieht zudem einen Autoritätsverlust bei der Kanzlerin. „Es gelingt Angela Merkel einfach nicht, sich gegen die CSU zur Wehr zu setzen.“ Ihre Kanzlerschaft sei an einem neuen Tiefpunkt angekommen. „Die CSU ist heute eine Partei, die ein offensichtliches Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat hat und ihre Schwesterpartei samt Kanzlerin nach ihrer Pfeife tanzen lässt.“ Unter diesen Bedingungen sei diese Einigung wohl das Maximum, das die SPD erreichen konnte, sagte Kühnert.
Kritik kommt auch von Parteivize Ralf Stegner. Er bezeichnete die Versetzung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten auf den Regierungsposten am Dienstagabend als „Desaster“.„Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden“, sagte Stegner. Für die Personalfragen in den Ministerien seien die Parteien zuständig. „Hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht.“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Sie halte Seehofer als Innenminister nicht mehr für tragbar. Die Entscheidung, Maaßen zu befördern, belege das einmal mehr, sagte Kohnen, bei einer Veranstaltung der „Nürnberger Nachrichten“.
