1. Politik
  2. Deutschland

Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Ex-Verfassungsschutz-Präsident : Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen und übernimmt eine neue Aufgabe.

Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Der 55-Jährige werde Staatssekretär, aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, lautet die Begründung.

Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. „Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter.

Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Innenminister Horst Seehofer hatte ihm dennoch mehrmals das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD stellte sich indes klar gegen Maaßen. Auch Kanzlerin soll auf die Einlassungen Maaßen irritiert reagiert haben.

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Einer von ihnen wurde am Dienstag mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.

(csi/dpa)