Oppositon fordert Entlassung von Hans-Georg Maaßen

Streit um Chemnitz-Video : Verfassungsschutz-Chef Maaßen soll gehen

Die Kritik am Verfassungsschutzpräsidenten reißt nicht ab: Oppositionspolitiker fordern die Entlassung von Hans-Georg Maaßen. Ein weiterer Todesfall in Sachsen-Anhalt heizt die Stimmung weiter an.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz in den vergangenen Wochen haben SPD und Grüne die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. „Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck unserer Redaktion. Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit das Vertrauen in unseren Staat.“

Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines privaten Videos bezweifelt, das nach den rechtsextremen Protesten in Chemnitz seit Ende August öffentlich geworden ist. Es zeigt, wie mehrere Männer zwei ausländisch aussehende Männer anpöbeln und wie einer von ihnen danach einen der Ausländer verfolgt und treten will, der davon rennt. Maaßen sagte, es gebe keine Erkenntnisse, dass dieses Video echt sei. Er sehe Medienberichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ mit „Skepsis“. Die Chemnitzer Generalstaatsanwalt sagte unterdessen, sie bezweifle die Echtheit des Videos nicht. Zudem wurden am Sonntag Zeugenaussagen von SPD-Politikern in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bekannt, die von Verfolgungen und Angriffen durch Rechtsextreme berichteten.

Mit seinen Äußerungen widersprach Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die „Hetzjagden“ in Chemnitz scharf verurteilt hatte. Der Vorgang zeigt auf, wie tief mittlerweile das Zerwürfnis zwischen Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist. Denn Seehofers Ministerium soll über das Wortlaut-Interview Maaßens mit der „Bild“-Zeitung vorab informiert gewesen sein, wie mehrere Medien berichteten. Der Verfassungsschutz ist dem Innenminister unterstellt. Merkel könnte Maaßen nicht entlassen, dies könnte lediglich Seehofer. „Er hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten", sagte Seehofer (CSU) am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt."

Grünen-Chef Habeck forderte Merkel auf, Seehofer zu entlassen. „Und so schwer es wiegen würde, wenn Frau Merkel Herrn Seehofer entlassen würde: Noch schwerer wiegt es, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes kein Vertrauen mehr in ihre Sicherheitsbehörden haben können“, schrieb Habeck in seinem Internet-Blog.

Die Stimmung wurde am Wochenende weiter aufgeheizt durch einen weiteren Todesfall. In der Nacht zum Sonntag starb in Sachsen-Anhalt ein 22-jähriger Deutscher durch akutes Herzversagen nach einem Streit mit Afghanen, von denen zwei verhaftet wurden. Das Herzversagen stehe nicht „im direkten kausalen Zusammenhang mit den erlittenen Verletzungen“, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost am Sonntagabend mit Blick auf das vorläufige Obduktionsergebnis mit. Der Bruder des Getöteten ist ein den Behörden bekannter Rechtsextremer. Über die Hintergründe der Tat war zunächst noch nichts bekannt.

In Chemnitz waren die rechtsextremen Proteste durch die Tötung eines 35-Jährigen ausgelöst worden, der von einem Syrer und zwei Irakern erstochen worden sein soll. Die „Bild am Sonntag“ berichtete nun, dass einer der drei mutmaßlichen Täter – der Messerstecher – nicht wie 2016 noch möglich abgeschoben wurde, weil den Behörden ein Aktenfehler unterlaufen sei. So habe die Ausländerbehörde in Chemnitz zwar im Mai 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Brief mit einer Abschiebefrist bis November erhalten. Diese Frist sei aber „nicht in die Akte übertragen“ worden, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde. Daher habe die Behörde ihre Bemühungen um eine Abschiebung des Mannes eingestellt.

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