AfD schließt Abgeordneten wegen rechtsextremer Kontakte aus Landtagsfraktion aus

Wegen rechtsextremer Kontakte : AfD schließt Abgeordneten aus Landtagsfraktion aus

Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller ist am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus der Mainzer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden.

„Der Fraktion liegen eindeutige Hinweise vor, dass Herr Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen hat“, heißt es in einer Presseerklärung.

Trotz Abmahnung seien diese Kontakte aufrecht erhalten worden. Obwohl die Fraktion „keinen Zweifel an der demokratischen Gesinnung“ des Abgeordneten habe, gebe es keine Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr.

Anfang September war bekanntgeworden, dass der Abgeordnete bei einer Demonstration Personen aus dem Kreis der sogenannten Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt haben soll. Im Innenausschuss des Landtags hatten Vertreter der Regierungsfraktionen den Vorfall zum Thema gemacht. Dabei warfen sie auch dem AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge mangelnde Distanz zur fremdenfeindlichen Pegida vor, weil er in Chemnitz gemeinsam mit führenden Pegida-Vertretern an der Spitze eines Demonstrationszugs gestanden hatte.

Junge hatte in der Ausschusssitzung versichert, offene Kontakte oder Sympathien für die Identitären und andere radikale Gruppierungen wie etwa der „Reichsbürgerbewegung“ würden von der AfD parteiintern „bemaßnahmt“. Abgeordnete von SPD und Grünen hatten daraufhin erklärt, die Distanzierung des AfD-Vorsitzenden sei unglaubwürdig. In der Mitteilung der AfD-Fraktion vom Dienstag heißt es, jegliche Zusammenarbeit oder Kontakte zu extremen und extremistischen Vereinigungen würden von der AfD entschieden abgelehnt. Ziel der Partei sei es, „Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen zu bekämpfen“.

Jens Ahnemüller war 2016 über die AfD-Landesliste in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt worden. Bislang war er unter anderem verkehrs- und sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die AfD sieben Prozent der Stimmen bekommen und war als drittstärkste Fraktion mit 14 Abgeordneten in den Mainzer Landtag eingezogen.

(mba/dpa/epd)
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