Chemnitz: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht keinen Beweis für Hetzjagd auf Ausländer

Proteste in Chemnitz : Maaßen sieht keinen Beweis für Hetzjagd auf Ausländer

Der Verfassungsschutz-Präsident bezweifelt, dass es während der Proteste in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Er sehe „gute Gründe dafür“, dass es sich um gezielte Falschinformationen handle, sagt Maaßen. Die Grünen kritisieren ihn scharf.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, äußert Zweifel an den Meldungen, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung.

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stützte die Einschätzungen von Maaßen. „Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen hat keinerlei Erkenntnisse, dass es sich um Hetzjagden gehandelt hat", sagte Wöller dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Es gebe auch keine Aufnahmen, die belegten, „dass es flächendeckend zu Nachstellungen gekommen ist".

Die Grünen kritisierten Maaßen scharf. „Als Chef einer Sicherheitsbehörde hat man nur über Dinge Auskunft zu geben, über die man auch eigene und belastbare Erkenntnisse hat, alles andere ist pure politische Agitation“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic unserer Zeitung. Maaßen könne nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen und dann keine Beweise liefern, die diese Behauptungen stützen.

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags in Untersuchungshaft. An einigen Protestveranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt. Teilweise kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte Regierungssprecher Seibert un auf, seinen Posten zu räumen. Maaßen habe „klargestellt“, „dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt“. Sollte Seibert weiter für die Regierung sprechen, müsse man davon ausgehen, „dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist“.

Die Deutung der Ereignisse in Chemnitz hat für eine politische Debatte auch in Berlin gesorgt. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel über ihren Sprecher früh eine „Hetzjagd“ verurteilt hatte, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch, es habe keine Hetzjagd gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte in einem Interview mit unserer Redaktion Verständnis für „eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdeliktes“. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen.“

(mz/ubg/dpa/rtr)