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SPD will Hans-Georg Maaßen loswerden und bezahlt einen hohen Preis dafür

Kommentar zur Personalie Maaßen : Die SPD zahlt einen hohen Preis

Die Sozialdemokraten wollten Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen loswerden und zahlen einen hohen Preis: Der Mann wird formal befördert. Die Koalition wird auch nach dieser Entscheidung nicht zur Ruhe finden.

Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal aber wird er befördert. Die Sozialdemokraten, die ihn eigentlich loswerden wollen, müssen sich mit ihm nun als Staatssekretär im Innenministerium auseinandersetzen. Da sind neue Konflikte programmiert.

Die Koalition wird weiter von einer Krise zur nächsten taumeln. Die Koalitionspartner haben es zwar nicht so weit kommen lassen wie im Juni, als die Regierungskrise Ausmaße wie bei Shakespeare annahm. Doch auch der Fall Maaßen besaß genug Sprengkraft, dass die Regierung darüber hätte platzen können.

Für die SPD war die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten mehr als eine inhaltliche Forderung. Am Ende war sie auch eine Frage der Selbstachtung der Sozialdemokraten. Daher waren sie bereit, einen so hohen Preis zu zahlen. Innenminister Horst Seehofer wiederum hatte Maaßen nicht nur sein Vertrauen ausgesprochen, sondern schätzte den merkelkritischen Chef des Sicherheitsdienstes auch als Stachel im Fleisch der Kanzlerin.

Mit der Lösung des Konflikts um Maaßen wird die Koalition nicht zur Ruhe kommen. So lange Merkel und Seehofer in einem Kabinett sitzen, wird geräuschloses Regieren nicht mehr möglich sein. Bei Seehofer sitzt der Groll gegen die Kanzlerin so tief, dass er auch jede weitere Gelegenheit nutzen wird, auf Konfrontation zu gehen. Früher konnte Merkel die eine oder andere Attacke der CSU an sich abperlen lassen. Sie hatte einst die Souveränität und die Nerven dazu.

Die Auseinandersetzungen haben aber eine Härte erreicht, die Merkel nicht mehr ignorieren kann. Erschwerend kommt hinzu, dass auch ihre Autorität bröckelt und dass ihr das Ignorieren von Vorwürfen als Schwäche ausgelegt wird. In dieser Dauerfehde nehmen beide, Merkel und Seehofer, Schaden. Nicht nur sie: Die gesamte Regierung, das Ansehen der Politik und die Stabilität des Landes stehen auf dem Spiel.

Seehofer weiß, dass er Merkel nicht aus dem Amt mobben kann. Aber schon im Juni erweckte der CSU-Chef den Eindruck, als wolle er Merkel mit in den Abgrund reißen, wenn er selbst die Berliner Bühne verlassen muss.

Diese Regierung gerät zu oft und zu existenziell in den Krisenmodus. Es ist nicht so, als geschehe nichts bei wichtigen Themen wie Pflege und Wohnungsbau, aber die so aggressiv geführte Debatte um die Migrationsfrage überlagert alles andere. Bei den Bürgern kommt nicht mehr an, dass diese Regierung auch solide Gesetze zur Lösung konkreter Probleme macht. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die den Rechtspopulisten weiter Auftrieb zu geben droht.

Ob diese Regierung noch die Perspektive hat, bis 2021 zusammenzuhalten, wird sich nach den Wahlen in Bayern entscheiden. Sollte sich Seehofer im Zuge eines zu erwartenden schlechten Wahlergebnisses der CSU aus seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurückziehen, ist in Berlin ein Neustart möglich. Bleibt er Innenminister, bleibt auch der Keim der Zwietracht in der Berliner Regierungskoalition erhalten. Damit hinge das Regierungsbündnis der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Erde dauerhaft am seidenen Faden.

(qua)