Hans-Georg Maaßen: Merkel soll sich für Ablösung entschieden haben

Medienbericht : Merkel soll sich für Ablösung von Maaßen entschieden haben

Bundeskanzlerin Merkel hat sich einem Medienbericht zufolge dafür entschieden, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Bundesregierung lehnt eine Stellungnahme ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach einem Bericht der „Welt“ dafür entschieden haben, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies berichtet die Zeitung am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sei bereits vor einem für Dienstag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition die Zukunft des umstrittenen Geheimdienstchefs entschieden. Eine Bestätigung dafür gab es bislang nicht.

Die „Welt“ berichtete zudem, Merkel wolle Maaßens Ablösung erreichen. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Sie sei der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe, hieß es. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll demnach in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dazu stelle.

Die Bundesregierung hat am Montag eine Stellungnahme zu dem „Welt“-Bericht abgelehnt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz verwies auf das für Dienstag vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Fietz. Auch die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, lehnte eine Stellungnahme ab. „Das sind alles Spekulationen“, sagte sie.

In Regierungskreisen hieß es am Montag lediglich, nach wie vor gelte die Position Merkels vom vergangenen Freitag. Dabei hatte sie auf ein Spitzengespräch am kommenden Dienstag verwiesen und betont, dass an der Personalie eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde die große Koalition nicht zerbrechen werde.

Die SPD verlangt seit Tagen einen Abgang Maaßens. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Sonntagabend mit Blick auf das für Dienstag vereinbarte Treffen gesagt: „Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss.“ Die SPD sei „entschlossen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Auf die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, reagierte Klingbeil ausweichend. Auch SPD-Chefin Andres Nahles hatte am Wochenende gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat eine mögliche Entscheidung von Merkel zu Maaßens Zukunft begrüßt. „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin die Haltung der SPD teilt“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „In einer Zeit, wo die demokratische Grundordnung von rechts attackiert wird, darf das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht untergraben werden.“ Zugleich betonte Stegner, man müsse nun das Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU abwarten.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview des Verfassungsschutzpräsidenten, in dem er gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich noch am Donnerstag hinter den 55-Jährigen gestellt.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.

(mba/rtr/dpa/AFP)