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Die Entscheidung der Union in der K-Frage rückt näher

Armin Laschet vs. Markus Söder : Die Entscheidung der Union in der K-Frage rückt näher

In der Debatte darum, wer für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, machen sich zunehmend Unruhe und Nervosität breit. Bei der Entscheidung wird die Rolle der Bundestagsfraktion immer wichtiger. Am kommenden Sonntag steht ein wichtiger Termin bevor.

Der Termin der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ist vertagt, dafür rückt die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union immer näher. Zwar hängen die beiden Ereignisse nicht unmittelbar zusammen, doch haben sie eine brisante Gemeinsamkeit: Die Debatten darum werden von Unruhe, Uneinigkeit und Nervosität dominiert.

CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder? Für die Antwort auf die Frage, wer für die Union ins Rennen geht, steht an diesem Wochenende ein ausschlaggebender Termin bevor: Am Sonntag tagt der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag. Offiziell geht es dabei um die Zukunft des Landes und die Modernisierung des Staates. Doch im Kern wird alles um die K-Frage kreisen, das ist allen Beteiligten bewusst.

Kurz vor der Tagung herrschte besonders in CSU-Kreisen große Unruhe. Bereits am Donnerstag wurde kolportiert, dass Laschet am Wochenende mit Söder über die K-Frage sprechen wolle und, sollte ein solches Gespräch nicht zustande kommen, seine eigene Kandidatur womöglich auch ohne Einvernehmen mit Söder bekanntgeben könnte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dazu gegenüber der „Bild“: „Diese Meldung verwundert doch etwas. Ich hoffe nicht, dass hier versucht wird, einseitig Fakten zu schaffen.“ Bestätigt wurde Laschets Vorhaben bislang nicht. Dennoch stellt die Konkurrenz um die Kanzlerkandidatur das Miteinander in der Union schon jetzt auf eine harte Probe. Sollte die Entscheidung entgegen der bisherigen Absprachen nicht gemeinsam zwischen CDU und CSU fallen, dürfte das einen Keil zwischen die Schwesterparteien treiben.

Die Rolle der Bundestagsfraktion bei der Entscheidung war zuletzt zunehmend in den Fokus gerückt. Vize-Fraktionschef Dobrindt hatte die Mitsprache der Parlamentarier bei der Kandidatenkür deutlich eingefordert. Der Kandidat könne „nicht im Hinterzimmer oder am Frühstückstisch“ ausgemacht werden, machte Dobrindt im „Bundestags-Briefing“ der CSU-Landesgruppe am Freitag noch einmal deutlich, rechtzeitig vor dem Sonntag. „Da haben die Bundestagsabgeordneten in unserer gemeinsamen Fraktion ein erhebliches Mitspracherecht.“

Am Freitagabend forderten rund 50 CDU-Abgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls die Beteiligung Fraktion ein. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten sei für die 299 Direktkandidatinnen und -kandidaten von CDU und CSU von „herausragender Bedeutung für unseren Wahlkampf vor Ort“, schreiben die Parlamentarier in der Erklärung, die unserer Redaktion vorliegt. „Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird.“ Die Liste der Beteiligten soll bis zur Fraktionsvorstandssitzung am kommenden Montag geöffnet bleiben, Abgeordnete der CSU werden nicht mitgezählt.

Brisant für CDU-Chef Laschet ist insbesondere, dass sich in der Fraktion zuletzt eine deutliche Bewegung in Richtung Söder abzeichnete. Bereits am Dienstag hatten sich sieben Abgeordnete der baden-württembergischen Landesgruppe hinter den CSU-Chef gestellt - und damit gegen Laschet. Weitere Abgeordnete hatten zudem dafür plädiert, die Entscheidung ganz der Fraktion zu überlassen.

Für die Bundestagsabgeordneten ist die Entscheidung insofern besonders relevant, als ihre eigene Zukunft am Wahlergebnis der Union im Herbst hängt. Schließlich könnte ein schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl einigen Parlamentariern das Mandat kosten. Zudem wird immer deutlicher, dass es für die Union nicht nur intern um den Kampf um die Kanzlerkandidatur geht, sondern auch um dem Kampf um das Kanzleramt im Herbst.

In Umfragen liegt Markus Söder derzeit deutlich vor Armin Laschet. Während Laschet den Stimmungstests der Demoskopen keine große Aussagekraft zuschrieb, verwies Söder mehrfach auf die Bedeutung der Popularitätswerte. Person und Programm müssten „nicht nur von der Partei, sondern auch in der breiten Bevölkerung akzeptiert werden“, sagte Söder dem „Spiegel“.

Zur Fraktionstagung am Sonntag sind sowohl Laschet als auch Söder geladen, ihre Auftritte stehen gemeinsam unter dem Tagesordnungspunkt „Wie gestalten wir die Zukunft?“ auf der Agenda. Unmittelbar zuvor wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen: Jedes ihrer Worte wird auf die Goldwaage gelegt und danach abgewogen werden, ob die Kanzlerin Präferenzen für den einen oder anderen Anwärter durchblicken lässt. Zuletzt hatte Merkel bei „Anne Will“ die Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Notbremse in NRW als unzureichend kritisiert, was als Affront gegen den Parteichef interpretiert worden war. Am Freitag ließ die Kanzlerin über eine Sprecherin aber auch Unmut am bayerischen Vorgehen erkennen. „Die jetzt gefundene Lösung war nötig, weil die Notbremse sehr unterschiedlich ausgelegt worden ist. Dazu gehört natürlich auch das bayerische Modell“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Markus Söder, der sich selbst mit seiner Corona-Politik auf dem Kurs der Kanzlerin wähnt, hatte an Ostern mit einer Äußerung bei manchen in der CDU für Verstimmung gesorgt. „Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Ein Kandidat ohne Unterstützung der Kanzlerin könne kaum erfolgreich sein.

Laschet oder Söder? - Bisher deutet nichts darauf hin, dass einer der beiden freiwillig seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Klar ist aber auch, dass beide mit einer Hypothek ins Wahljahr starten würden: In den Umfrage rangiert die Union derzeit unter der 30-Prozent-Marke. Damit dürfte der Kampf für die Union auch nach der Entscheidung in der K-Frage nicht enden.